Uno-Vollversammlung Maas attackiert Russland wegen Nawalnys Vergiftung
Heiko Maas bei der Uno (Archivfoto vom Februar)
Foto: Salvatore Di Nolfi/ KEYSTONE/ DPAHeiko Maas hat die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der Uno-Vollversammlung sagte der Bundesaußenminister, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.
"Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", sagte Maas. Deshalb behalte sich die Europäische Union die Verhängung von Sanktionen vor. "Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei."
Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors sowie zweier weiterer Labors in Schweden und Frankreich wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und wurde später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht. Wochenlang lag er dort in einem künstlichen Koma, wurde inzwischen aber entlassen und hält sich weiter in Berlin auf. Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.
Maas droht Lukaschenko mit Sanktionen
Maas sprach neben dem Fall Nawalny eine Reihe weiterer Themen an. So drohte er auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird. Lukaschenko habe alle Angebote der Vermittlung zwischen ihm und der gegen ihn demonstrierenden Opposition ausgeschlagen und setze weiter auf Gewalt und Unterdrückung, sagte Maas.
Wegen des Machtkampfs in Libyen rief Maas dazu auf, jegliche Einmischung von außen einzustellen. Die Annäherung zwischen den Konfliktparteien sei zwar ein großer Schritt nach vorne. "Doch für eine Lösung müssen jetzt auch die Kräfte von außerhalb endlich einlenken. Sie müssen aufhören, immer noch Waffen und Söldner zu schicken und so den Konflikt zu befeuern." Beim Libyen-Gipfel hatten sich die in den Konflikt verwickelten Staaten wie Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu verpflichtet, alle Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland sowie andere militärische Unterstützung einzustellen. Bisher ist es aber nicht dazu gekommen.
Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Golfstaaten hofft Maas auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. "Diese neue Dynamik sollte von den Parteien genutzt werden für neue, ernsthafte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung, die allein dauerhaften Frieden verspricht", sagte Maas.
Er verteidigte zudem das Atomabkommen mit Iran (JCPoA), gegen das die USA mit Sanktionen vorgehen. "Ein Ende des JCPoA bringt allenfalls Iran einen Schritt näher an die Atombombe", sagte er. "Und deshalb stehen wir als Teilnehmer des JCPoA weiter zu dessen voller Geltung und fordern Iran auf, es ebenfalls vollständig einzuhalten." Iran hat das Abkommen mehrfach gebrochen. Allerdings können auch die beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Verpflichtung zu einer verstärkten Wirtschaftskooperation mit Iran wegen der US-Sanktionen nicht mehr einhalten. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen.
