Rückkehr aus Deutschland Kremlkritiker Nawalny kurz nach Landung in Moskau festgenommen

Alexej Nawalny ist wieder in Russland – und schon nicht mehr in Freiheit. Kurz nach seiner Ankunft wurde der Kremlkritiker festgenommen. Die EU verurteilt den Vorgang scharf.
Alexej Nawalny bei der Ankunft in Moskau

Alexej Nawalny bei der Ankunft in Moskau

Foto: STAFF / REUTERS

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist kurz nach der Landung in seiner Heimat festgenommen worden. Das bestätigte SPIEGEL-Korrespondentin Anna Sadovnikova, die auf dem Flug von Berlin nach Moskau mit an Bord war. Der 44-Jährige sei an der Passkontrolle abgeführt worden, meldete der Telegram-Kanal des Oppositionellen. Nawalnys Ehefrau Julia durfte dagegen ungehindert nach Russland einreisen.

Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wurde Nawalny von Beamten der Justizvollzugsbehörde FSIN festgenommen »wegen wiederholter Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen«. Im Zusammenhang mit den angeblichen Verstößen in einem früheren Strafverfahren war Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben worden. Er soll bis zum 29. Januar in Untersuchungshaft bleiben, dann gibt es eine Gerichtsverhandlung. Seine Anwältin durfte ihn nach der Festnahme nicht begleiten.

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Alexej Nawalny: Heimkehr nach dem Giftanschlag

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Nawalnys Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda mit der Nummer DP936 war gegen 18.15 deutscher Zeit auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo im Nordwesten der Hauptstadt gelandet. Planmäßig hätte das Flugzeug auf dem südwestlich gelegenen Flughafen Wnukowo landen sollen, dies wurde nach Angaben von Pobeda jedoch kurzfristig verweigert. »Drei unserer Flüge wurden aus technischen Gründen wegen der Schließung von Wnukowo zu alternativen Flugplätzen umgeleitet«, teilte die Airline dem Internetportal RBC mit.

Der Pilot erklärte laut Sadovnikova, die Landebahn in Wnukowo sei blockiert durch ein liegen gebliebenes Flugzeug, man müsse deshalb noch in der Luft bleiben. Dann habe er gemeldet, dass das Problem länger andauere und man aus Sicherheitsgründen nach Scheremetjewo fliege.

Am Flughafen Wnukowo hatten Russlands Behörden das Sicherheitsaufgebot massiv verschärft. Beamte der Sonderpolizei mit Hunden und Schlagstöcken marschierten im Eingangsbereich auf, drängten Menschen ohne Flugtickets aus dem Flughafengebäude. Zuvor waren bereits mehrere Vertraute von Nawalny abgeführt worden, darunter seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Nawalny hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn am Flughafen zu treffen. Hunderte folgten dem Appell. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte jedoch im Vorfeld vor unerlaubten Kundgebungen. Viele Unterstützer, aber auch Journalisten beklagten massive Behinderungen durch die russische Polizei, die einen großen Empfang für Nawalny verhindern wollte. In St. Petersburg teilte die Leiterin von Nawalnys dortigem Stab, Irina Fatjanowa, mit, dass sie und zwei weitere Aktivisten aus einem Zug nach Moskau abgeführt und ohne Angabe von Gründen drei Stunden bei der Polizei in Gewahrsam gewesen seien.

Anwalt Nawalnys verurteilt Festnahme

Andere Aktivisten sagten, sie seien auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg oder in Fahrzeugen auf der Straße gestoppt worden. Viele Journalisten kritisierten, dass die Flughafenleitung in Wnukowo den Zugang zum Airport wegen der Corona-Pandemie untersagt und keine Arbeitserlaubnis erteilt habe. Zahlreiche Aktivisten, Blogger und Journalisten begleiteten Nawalny aber auf dem Flug und berichteten immer wieder live.

Der deutsche Anwalt Nawalnys hat dessen Festnahme massiv kritisiert. »Die Festnahme meines Mandanten gleich nach seiner Landung ist an Willkür kaum zu übertreffen«, sagte der renommierte Kölner Strafrechtler Nikolaos Gazeas, der Nawalny seit dessen Entlassung aus der Berliner Charité vertritt, dem SPIEGEL.

Es sei »geradezu abwegig und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt«, Nawalny in Untersuchungshaft zu nehmen. Es bestünde keine Fluchtgefahr seitens Nawalny. Er habe sich in Kenntnis dessen, was ihn in Russland erwarte, dafür entschieden, nach Russland zurückzureisen und dies vor Tagen öffentlich angekündigt.

Nach Gazeas Angaben wurde den Anwälten Nawalnys bislang noch nicht einmal Auskunft dazu gegeben, wo dieser sich aufhalte. Die Flughafenpolizei berufe sich darauf, dass die Festnahme am Grenzbereich stattgefunden habe und dies nicht in ihren Kompetenzbereich falle.

Nawalny ist einer der führenden Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor knapp fünf Monaten war der Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin Opfer eines Giftanschlags geworden. Deutsche Ärztinnen und Ärzte der Charité in Berlin hatten ihm anschließend das Leben gerettet. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.

Kommentatoren loben Rückkehr

Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig – und als politischen Sieg. »Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml«, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Die EU verurteilte Nawalnys Festnahme. Es sei »inakzeptabel«, dass er direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst Twitter. Er forderte die »sofortige Freilassung« des Oppositionspolitikers. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich der Forderung an. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnys Rechte zu respektieren. Eine »Politisierung« der Justiz sei nicht hinnehmbar«, schrieb Borrell auf Twitter.

Jake Sullivan, der designierte Nationale Sicherheitsberater vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden, forderte auf Twitter, dass Nawalny sofort aus der Haft entlassen werden müsse. »Die Attacken des Kreml auf Herrn Nawalny« seien »eine Verletzung der Menschenrechte« und »eine Beleidigung der Bürger Russlands, die wollen, dass ihre Stimmen gehört werden«.

Polen Premierminister Mateusz Morawiecki hat ebenso die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Die Festnahme von Nawalny sei »ein weiterer Versuch, die demokratische Opposition in Russland einzuschüchtern.«

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Sanktionen in Erwägung gezogen werden müssten, sollte Nawalny nicht freigelassen werden.

heb/dab/svs/dpa/Reuters/AFP