Russische Staatsanwaltschaft Kremlkritiker Nawalny soll 13 weitere Jahre ins Gefängnis

Seit mehr als einem Jahr sitzt der Putin-Gegner Alexej Nawalny in Haft. Nun fordert die Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren weitere Jahre Gefängnis. Es geht um angebliche Veruntreuung und Beleidigung.
Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny bei einer Verhandlung

Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny bei einer Verhandlung

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Evgeny Feldman / AP

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny soll in einem neuen Fall 13 weitere Jahre in Haft. Das forderte die Staatsanwaltschaft laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. In dem Prozess geht es um angebliche Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Antikorruptionsstiftung und die angebliche Beleidigung einer Richterin.

Nawalny ist in einem Straflager etwa hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Dort sitzt er bereits eine zweieinhalbjährige Strafe in einem anderen Verfahren ab.

Der neue Prozess war seit Mitte Februar in einem improvisierten Gerichtssaal im Straflager abgehalten worden. Die russischen Behörden hätten »Angst vor dem, was ich sagen werde«, sagte Nawalny zum Prozessauftakt. Deshalb werde der Prozess hinter verschlossenen Türen in der Strafkolonie abgehalten. »Ich wurde in diesem Fall noch nicht schuldig gesprochen, aber sie lassen mich in der (Häftlings-)Uniform auftreten, damit die Großmutter, die mich im Fernsehen sieht, denkt: ›Nun ja, er ist ja sowieso im Gefängnis.‹«

Gefängniswärter statt Journalisten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den Prozess als Farce verurteilt. Es handele sich um ein »Scheinverfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen«. Es sei »offensichtlich, dass die russischen Behörden sicherstellen wollen, dass Nawalny das Gefängnis so bald nicht verlassen wird«.

Die Nawalny-Vertraute Marija Pewtschich warf den russischen Behörden vor, den Prozessbeginn absichtlich während der Woche »der größten Spannungen in der Ukrainekrise« angesetzt zu haben. Ziel der Behörden sei es, Nawalnys Strafe drastisch zu verlängern, »während alle durch etwas Größeres abgelenkt sind«, schrieb sie auf Twitter. Gut eine Woche nach Prozessbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine befohlen.

Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Russland bestreitet, darin verwickelt zu sein. Allerdings zeigen Recherchen des SPIEGEL und anderer Medienpartner, dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar am Giftanschlag auf Nawalny beteiligt gewesen waren. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor mehr als einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er während seiner Genesung gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren verstoßen haben soll.

mrc/AFP/Reuters
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