Nach Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny-Mitstreiter erzielen Wahlerfolge in Sibirien

Für die Kremlpartei ist die Mehrheit dahin, dafür ziehen zwei Mitarbeiter des vergifteten Regierungskritikers Alexej Nawalny in den Stadtrat von Tomsk ein. Auch im sibirischen Nowosibirsk schafft die Opposition den Einzug.
Eine Frau gibt in einem Wahllokal in Tomsk ihre Stimme ab

Eine Frau gibt in einem Wahllokal in Tomsk ihre Stimme ab

Foto: MAXIM SHEMETOV / REUTERS

Erfolg für die Anhänger von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Sibirien: Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers in der Großstadt Tomsk haben zwei Nawalny-Mitarbeiter dort bei den Kommunalwahlen triumphiert. Auch im rund 600 Kilometer entfernten Nowosibirsk zogen Mitstreiter Nawalnys in den Stadtrat ein.

Der Kremlgegner Nawalny war auf einem Flug von Tomsk nach Moskau am 20. August zusammengebrochen. Das Flugzeug musste in Omsk zwischenlanden. Dort kam Nawalny in ein Krankenhaus und wurde am 22. August nach Berlin geflogen, wo er seither behandelt wird. Bundeswehrexperten stellten in seinem Körper Spuren des Chemiewaffenkampfstoffs der Gruppe Nowitschok fest. Russland bestreitet, etwas mit dem Mordanschlag zu tun zu haben.

Die Kremlpartei Einiges Russland verlor in Tomsk nach vorläufigen Angaben der Behörden die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen. Vorher hatte sie 21 Mandate.

Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden Nawalnys Mitarbeiter Xenia Fadejewa und Andrej Fatejew. Einiges Russland ist zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit. Die Kommunisten erzielten 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,06 Prozent bekam. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge. Sie gilt als Spoiler-Partei des Kremls, gegründet vor den wichtigen Wahlen zur Staatsduma 2021, um die Proteststimmung im Land jenseits der unabhängigen und kremlkritischen Opposition zu kanalisieren.

Im kleinen Parlament von Tomsk ist nun ein breites Spektrum an politischen Meinungen vertreten: Neben Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, halten nun auch Vertreter der Partei Gerechtes Russland, der liberalen unabhängigen Oppositionskraft Jabloko sowie der Partei des Wachstums Mandate.

Erfolg auch in Nowosibirsk

Alexej Nawalny und Sergej Bojko, er besuchte das Team in Nowosibirsk kurz vor dem Giftanschlag auf ihn

Alexej Nawalny und Sergej Bojko, er besuchte das Team in Nowosibirsk kurz vor dem Giftanschlag auf ihn

Foto: Dmitry Grunin

Das Nawalny-Team erzielte in Nowosibirsk einen zweiten Erfolg in Sibirien: Dort gewann Sergej Bojko seinen Wahlkreis im Zentrum der 1,6-Millionen-Metropole. Er war gegen einen Kommunisten angetreten, der seit 24 Jahren sein Mandat innehat, zudem die rechte Hand des Bürgermeisters ist.

Bojko war es gelungen, eine Koalition von unabhängigen Oppositionellen zu einer Koalition zu vereinen. 31 von ihnen traten zur Wahl des Stadtrats an, vier gewannen ihre Wahlkreise. Bei einem fünften gibt es Unregelmäßigkeiten: Dort tauchten 300 Stimmzettel von Offiziersschülern auf, die vorab, vor dem Hauptwahltag, votiert haben sollen. Ohne diese Stimmen würde der Oppositionskandidat gewinnen. Das Bojko-Team will nun rechtlich gegen die Entscheidung der Wahlkommission vorgehen.

Die Koalition von Bojko war gegen Einiges Russland und die Kommunisten angetreten, die den Bürgermeister in Nowosibirsk stellen. Der Wahlkampf in der Stadt lief schmutzig ab, unter anderem wurden die Oppositionellen verunglimpft, bedroht und attackiert.

Beide Parteien - Einiges Russland und die Kommunisten - verloren Sitze im Stadtrat, wie das unabhängige Internetportal Tayga.info berichtete. Nach Stand morgens deutscher Zeit sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:

  • Nur noch 23 Politiker von Einiges Russland sind vertreten, vorher waren es 33;

  • acht Kommunisten zogen ein, zuvor waren es 12;

  • hinzukommen vier Liberaldemokraten von Schirinowski, neun Politiker, die sich als offiziell unabhängig bezeichnen, und je ein Mitglied der Partei der Grünen und der Heimat.

In dem Gremium gibt es insgesamt 50 Mandate.

Nawalny warb für Strategie der "klugen Abstimmung"

Nawalny und sein Team hatten vor seiner Vergiftung für seine Strategie der "klugen Abstimmung" bei Dutzenden Regionalwahlen am Sonntag geworben. Sie riefen dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. In Nowosibirsk galt das auch für die Kommunisten. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Einiges Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk und in Nowosibirsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.

Bei den Abstimmungen in Dutzenden Regionen am 13. September meldeten unabhängige Wahlbeobachter Hunderte Unregelmäßigkeiten. Insbesondere bei den Gouverneurswahlen in den 18 Regionen wurden für Vertreter der Kremlpartei hohe Ergebnisse gemeldet.

Wahlbeobachter von der unabhängigen Organisation Golos kritisierten, das Vorab-Abstimmen am 11. und 12. September vor dem Hauptwahltag. Durch das tagelange Wählen sei es kaum möglich, die Abstimmungen lückenlos zu beobachten, Fälschungen und Manipulationen so einfacher. In der Jüdischen Autonomen Region im Fernen Osten wurde nach Angaben der Wahlkommission in den ersten beiden Tagen die höchste Wahlbeteiligung gemeldet: Fast 58 Prozent der Wähler sollen dort vorzeitig votiert haben.

heb/kev/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.