Inhaftierter Kremlkritiker Russisches Gericht lehnt Ende der nächtlichen Kontrollen für Nawalny ab

Jede Stunde in der Nacht kontrollieren Wächter Alexej Nawalny in seiner Zelle, angeblich wegen Fluchtgefahr. Dagegen klagte der Oppositionspolitiker – ohne Erfolg.
Alexej Nawalny (Archivaufnahme)

Alexej Nawalny (Archivaufnahme)

Foto: Moscow City Court Press Service / TASS / picture alliance/dpa

Ein russisches Gericht hat am Mittwoch eine Klage von Alexej Nawalny abgewiesen, womit die Gefängnisführung gezwungen werden sollte, seine Einstufung als »Fluchtrisiko« aufzuheben. Das teilte die Antikorruptionsstiftung des Oppositionspolitikers mit.

Nawalny hatte über stündliche Nachtkontrollen durch Wärter in seiner Zelle berichtet. (Lesen Sie hier mehr.) Die angebliche Fluchtgefahr sei nur ein Vorwand, um ihn stündlich zu wecken. Die stündlichen Kontrollen in der Nacht »kommen praktisch Folter gleich«, hatte er kürzlich gesagt.

Im August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper Spuren des militärischen Kampfstoffs Nowitschok nach. Nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern waren mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar an dem Giftanschlag auf Nawalny beteiligt; der Kreml bestreitet jede Verantwortung.

Nach seiner Rückkehr im Januar wurde Nawalny in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Am 31. März war er in einen Hungerstreik getreten, um gegen unzureichende medizinische Versorgung in der Haft zu protestieren. Am 23. April beendete er den Hungerstreik.

Zwei Monate Untersuchungshaft für Piwowarow

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl gehen Russlands Behörden auch gegen andere Kritiker massiv vor. So wurde der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow laut eigener Aussage kurz vor der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar habe jetzt entschieden, ihn zwei Monate in Untersuchungshaft zu schicken. Das teilte er auf Telegram mit. Piwowarow drohen bis zu sechs Jahren Gefängnis. Er leitete bis vor Kurzem die regierungskritische Gruppe »Offenes Russland«.

Russischer Botschafter bestreitet Verfolgung von Oppositionellen

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat derweil Vorwürfe der politischen Verfolgung von Oppositionellen in seinem Land zurückgewiesen. »Wir verfolgen die Leute nicht nach den politischen Motiven«, erklärte der Diplomat am Mittwoch in Rostock auf dem von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Russlandtag. Es gehe nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen, sondern um die Einhaltung von Gesetzen.

»Wenn Gesetze verletzt werden, dann kommt die Gesetzgebung, und entsprechende Maßnahmen sind absolut richtig am Platze«, sagte Netschajew. Organisationen und Personen, die sich nach den Gesetzen richten würden, hätten nichts zu befürchten.

als/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.