Vergifteter Regierungskritiker Russland will im Fall Nawalny Ermittler nach Deutschland schicken

Der Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny belastet das deutsch-russische Verhältnis. Nun plant Moskau, den deutschen Ermittlern russische zur Seite zu stellen.
Alexej Nawalny: Der bekannte Kremlkritiker war während einer Wahlkampftour in Sibirien vergiftet worden

Alexej Nawalny: Der bekannte Kremlkritiker war während einer Wahlkampftour in Sibirien vergiftet worden

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Pavel Golovkin / dpa

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny hat sich verbessert: Der vergiftete russische Oppositionelle ist aus dem künstlichen Koma erwacht und reagiert wieder auf Ansprache. Die Bundesregierung drängt derweil auf eine vollständige Aufklärung des Giftanschlags.

Die russische Polizei will sich an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die Transportpolizei mit.

Die Polizeieinheit ist zuständig für die Aufklärung von Verbrechen auf Verkehrswegen. Bisher hatte Moskau stets Ermittlungen im Fall Nawalny abgelehnt, weil es nach Kreml-Angaben keinen Hinweis auf eine Vergiftung des Oppositionellen auf russischem Staatsgebiet gab. Die Transportpolizei teilte nun mit, dass es Vorermittlungen gebe, die andauerten. Man wolle erreichen, dass russische Ermittler dem Oppositionellen Nawalny und anderen Zeugen "klärende Fragen" stellen können. Russische Ermittler wollen außerdem ihre deutschen Kollegen bei deren Ermittlungen begleiten, hieß es in der Mitteilung weiter.

Nawalny war während einer Wahlkampftour in Sibirien vergiftet worden. Er brach auf einem Inlandsflug zusammen, kam zunächst in Russland ins Krankenhaus und wurde dann zur weiteren Behandlung nach Berlin verlegt. Die Verkehrsabteilung des russischen Innenministeriums, die für die Vorermittlungen im Fall Nawalny zuständig ist, will bei der Bundesregierung nun eine Befragung Nawalnys in Berlin beantragen.

Ein Gesuch aus Moskau, eigene Ermittler nach Berlin schicken zu wollen, liegt der Bundesregierung bisher nicht vor. Dies sei nicht der Fall, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Frage. Die Bundesregierung habe "Schritte zur Beweissicherung eingeleitet", sagte Seibert. Dieser Prozess sei aber noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen sei hier Vertraulichkeit geboten, weitere Angaben werde er nicht machen.

Nawalnys Zustand verbessert sich laut Ärzten der Berliner Charité deutlich. Nach Angaben der Bundesregierung hat ein Labor der Bundeswehr nachgewiesen, dass Nawalny durch ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Diese Art von Gift wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt und kann nur in wenigen Labors hergestellt werden. Seit der Veröffentlichung dieser Erkenntnis verschärften sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau massiv.

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Die russische Regierung weist jede Schuld im Fall Nawalny zurück und forderte die Bundesregierung unter anderem auf, ihr die Laborbefunde der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Nach Darstellung Moskaus sollen bei der zweitägigen Behandlung und Untersuchung Nawalnys im Krankenhaus im sibirischen Omsk keine Spuren von Gift in dessen Körper gefunden worden sein.

Wirbel um Erklärung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe zum Fall Nawalny

Unterdessen unterzeichneten die Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, am 10. September eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. Darin heißt es, man wünsche Navalny eine baldige Genesung und hoffe, dass er sich vollständig erhole. "Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte", heißt es in der dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung.

In der von den beiden Vorsitzenden unterschriebenen Erklärung heißt es, beide Seiten hielten dies für äußerst wichtig und fordern eine "strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung". Dies sei besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.

"Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist," heißt es abschließend in der eine Seite umfassenden Erklärung, die die Unterschriften der beiden Vorsitzenden trägt.

Grüner Trittin: Es gibt keine gemeinsame Erklärung

Unterdessen löste das Zustandekommen der Erklärung in außenpolitischen Kreisen der anderen Mitglieder der deutschen Parlamentariergruppe Empörung aus. Die Erklärung sei nicht abgestimmt gewesen, so einer der Vize-Vorsitzenden der Gruppe, der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Sie sei "keine der deutsch-russischen Parlamentariergruppe", so der Grünen-Abgeordnete. "Herr Schlund hat nicht einmal den Versuch gemacht, dies mit den fünf Vizevorsitzendern oder gar der ganzen Parlamentariergruppe abzustimmen. Er hat es nicht einmal vorher  zur Kenntnis gegeben", so Trittin. Es handele sich um einen Missbrauch seiner Stellung. Der Vorfall werfe "erneut die Frage auf, ob Herr Schlund geeignet ist, der Parlamentariergruppe vorzusitzen", so der frühere Bundesminister Trittin am Freitag zum SPIEGEL.

Die verschiedenen Parlamentariergruppen des Bundestags pflegen Kontakte zu Abgeordneten und Parlamenten aus anderen Staaten. Der AfD-Politiker Schlund ist seit Juni 2018 Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, zu seinen Stellvertretern zählen Politiker der Union, SPD, FDP, Grünen und Linken. Sie besteht aus rund 70 Mitgliedern beider Seiten und ist nach eigenen Angaben nach der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe die zweitgrößte im Bundestag.

Hinweis: Der Artikel wurde in einer späteren Fassung mit der Erklärung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin zur angeblich gemeinsamen Erklärung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ergänzt.

AFP/dpa/asc/sev
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