Nach Festnahme in Moskau Bundesregierung fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Die Festnahme von Putin-Widersacher Nawalny stößt auf heftige Kritik. Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz nannte die Verhaftung des Oppositionellen rechtswidrig. Auch die USA fanden deutliche Worte.
Noch in Freiheit: Kremlgegner Alexej Nawalny im Flugzeug auf dem Weg nach Moskau

Noch in Freiheit: Kremlgegner Alexej Nawalny im Flugzeug auf dem Weg nach Moskau

Foto: Mstyslav Chernov / dpa

Fünf Monate lang war der Kremlkritiker Alexej Nawalny nicht in Russland. Am Sonntag dann war er bei seiner Rückkehr nur wenige Minuten nach seiner Ladung verhaftet worden. Nun fordern Politiker der EU, USA und Deutschlands die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein.

Nawalny war zuletzt seit Sommer Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Der russische Strafvollzug begründete die Festnahme Nawalnys mit angeblichen Verstößen gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren. Deshalb war Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft, hieß es. Der Prozess ist am 29. Januar.

Nawalny wird in einer Polizeiwache in Chimki im Moskauer Gebiet vermutet. Aber es sei unklar, ob er wirklich dort sei, teilte der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), Iwan Schdanow, mit. »Niemand hat ihn dort gesehen«, schrieb er bei Twitter .

Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht vorgelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte Nawalny am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

»Alexej Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers.

Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. »Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden«, betonte Maas. Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. »Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.«

Ähnlich äußerte sich Maas' Amtskollege aus den USA. »Die Vereinigten Staaten verurteilen die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren, aufs Schärfste«, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. »Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen.« Er forderte Nawalnys »sofortige und bedingungslose Freilassung«. 

Bidens künftiger Sicherheitsberater fordert Freilassung

Auch der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte Nawalnys sofortige Freilassung und warf dem Kreml Angriffe auf die Menschenrechte vor. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien am 20. August zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch aus der Europäischen Union gab es Kritik. »Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnys Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen«, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.

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Als unrechtmäßig kritisierten auch EU-Ratschef Charles Michel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Inhaftierung. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnys. Die Festnahme sei »völlig inakzeptabel«, hieß es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder. An diesem Montag dürfte sich Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz zu dem Fall äußern.

Olaf Scholz kritisiert russische »Staatsgewalt«

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Nawalnys Festnahme als rechtswidrig. Nawalny sei ein »mutiger Mann«, dem Unrecht geschehen sei. »Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden, und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden«, sagte der Finanzminister am Sonntagabend im »Bild«-Talk »Die richtigen Fragen« . Es stehe ihm zu, »sich als freier Mann in Russland zu bewegen und sich um politische Mandate zu bewerben«. Das dürfe nicht dazu führen, »dass die Staatsgewalt alles gegen ihn unternimmt«.

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Alexej Nawalny: Heimkehr nach dem Giftanschlag

Foto: Mstyslav Chernov / dpa

Nawalny selbst bezeichnete die Verfahren gegen ihn als politische Inszenierung. »Die Wahrheit ist auf meiner Seite«, betonte er. Nawalnys Team spricht von neuen Versuchen, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Sie bescheinigten Putin, in Panik und Hysterie zu verfallen. Der Strafvollzug will nun Nawalnys Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln. Auch russische Juristen wiesen darauf hin, dass Russland mit dem Vorgehen gegen internationales Recht verstoße.

Russland hingegen sieht in der Kritik eine politische Inszenierung. Außenminister Sergei Lavrov sagte am Montag, dass die Aufregung des Westens über die Verhaftung Nawalnys nur von eigenen Problemen ablenken sollten.

Russischer FSB steckt hinter Anschlag

Nawalny hatte sich in Deutschland von dem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok behandeln lassen. Russland bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe und lehnt deshalb Ermittlungen ab, solange es dafür keine Beweise gebe. Allerdings wiesen Labore der Bundeswehr sowie Labore in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Recherchen des SPIEGEL mit Bellingcat und weiteren Partnern hatten gezeigt, dass mindestens acht Agenten des FSB offenbar am Giftanschlag beteiligt waren und ihn über Monate oder Jahre verfolgt hatten.

Nawalny selbst hatte sich nach dem Anschlag als Assistent eines Putin-Beraters ausgegeben – und einen Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB angerufen. So erfuhr er, wie genau er umgebracht werden sollte. Er macht entsprechend ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes »Killerkommando« des FSB verantwortlich. Die EU hat wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.

mrc/dpa