Verurteilung von Alexej Nawalny Am Ende ein Witz
Alexej Nawalny vor Gericht: »Ich war im Koma. Mich hat damals gar nichts mehr beunruhigt.«
Foto: Uncredited / dpaEs ist acht Uhr abends geworden im Moskauer Stadtgericht, als die Richterin Natalja Repnikowa den vollen Saal 635 betritt. Auf der linken Saalseite, in einem Glaskasten, wartet Russlands derzeit prominentester Gefangener, Alexej Nawalny. Er trägt einen blauen Kapuzenpulli, die Handschellen hat man ihm abgenommen. Nun lächelt er aufmunternd seiner Frau Julija zu, die im Publikum steht. Er formt seine Finger zu einem Herzen, malt ein Herz an die Glasscheibe.
Aber es ist eine erwartbar schlechte Nachricht, die Alexej und Julija gleich hören werden. Der Oppositionspolitiker, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und im Januar nach Moskau zurückkam, muss fast drei Jahre in Haft. Richterin Repnikowa hat dem Antrag der russischen Gefängnisbehörde Fsin und der Staatsanwaltschaft stattgegeben, eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe zu verwandeln, weil er Auflagen systematisch verletzt habe.
Es wirkt wie ein schlechter Witz: Ein Politiker, der mutmaßlich vom russischen Geheimdienst vergiftet wurde , muss gleich nach seiner Vergiftung und Rückkehr ausgerechnet wegen eines Urteils in Haft, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon vor Jahren als »willkürlich« verworfen hat . Es handelt sich um die Strafsache »Yves Rocher« – sogenannt, weil eine Alexej Nawalny und seinem Bruder Oleg gehörende Kurierfirma den Kosmetik-Produzenten im Versandhandel betrogen haben soll. In Straßburg konnte man allerdings kein Vergehen erkennen.
Nawalnys flammende Rede
Aber eines immerhin hat die russische Justiz dem Kremlgegner an diesem Tag zugestanden: eine Bühne. Er hat sie genutzt für eine flammende Rede gegen Präsident Wladimir Putin, voll Pathos und beißendem Spott zugleich. Es ist vielleicht der letzte Auftritt für längere Zeit. Im großen Saal, unter Porträts von Cicero und Montesquieu, nennt Nawalny seine Verfolgung eine Rache Putins. »Der Hass und die Angst eines einzelnen Menschen« seien die Gründe, warum er, Nawalny, sogleich nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden sei.
Julija Nawalnaja (M.) bei der Anhörung: »Böses Mädchen, ich bin stolz auf dich«
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Gekränkt habe er Putin damit, dass er erstens überlebt, zweitens sich nicht versteckt, drittens auch noch seine Vergiftung mitaufgeklärt habe. »Das treibt diesen kleinen Betrüger in seinem Bunker in den Wahnsinn, dass alles zum Vorschein gekommen ist. Da ist nichts mit hohen Umfragewerten oder gewaltiger Unterstützung, das gibt es alles nicht. Es stellt sich heraus: Um einen politischen Gegner zu überwinden, der weder Fernsehkanäle noch eine Partei hat, versucht man einfach, ihn mit Chemiewaffen zu töten.« Putin sehe sich gern als Geopolitiker, als Führer von Weltrang. »Nun ist er gekränkt, dass er in die Geschichte als Vergifter eingehen wird. Es gab Alexander den Befreier und Jaroslaw den Weisen, künftig gibt es Wladimir den Unterhosenvergifter«, spottet Nawalny.
Dass Nawalny den Prozess nicht stumm absitzen würde, das hatte er gleich zu Beginn deutlich gemacht. Das nötige Publikum hatte er: Die Gerichtsverhandlung des Simonowski-Bezirksgerichts war eigens ins Moskauer Stadtgericht verlegt worden, um den Medien einen größeren Gerichtssaal zu bieten – so jedenfalls die offizielle Begründung. Rund hundert Journalisten und Diplomaten waren anwesend, Freunde oder Mitstreiter hatte man gar nicht erst ins Gericht gelassen. In vorderster Reihe saß Nawalnys Frau. »Julija«, wandte sich Nawalny aus seinem Glaskasten gut hörbar an sie, »ich habe dich im Fernsehen in meiner Zelle gesehen. Sie haben gesagt, du hättest wiederholt die Ordnung gestört. Böses Mädchen, ich bin stolz auf dich.«
Schon auf die Anweisung der Richterin, sich vorzustellen, gibt Nawalny eine spitze Antwort: »Sie haben selbst vergessen, sich vorzustellen, euer Ehren.« Es ist zugleich ein berechtigter Einwand: Im letzten Augenblick ist die Richterin ausgetauscht worden.
Jene Behörde, die Nawalnys Inhaftierung beantragt hat, Russlands Gefängnisbehörde Fsin, ist mit einem überforderten jungen Mann in blauer Uniform vertreten. Er führt im Murmelton aus, dass Nawalny seine Bewährungsauflagen missachtet habe – und zwar sowohl nach seiner Entlassung aus der Charité im September 2020 wie auch schon vor seiner Vergiftung. Die Fsin, so wird klar, sieht Nawalny mit seiner Entlassung als geheilt an, von einer weiteren medizinischen Behandlung will sie nichts gewusst haben.
Die fröhliche Staatsanwältin
Dem linkischen Fsin-Vertreter hatte man aber eine forsche Staatsanwältin an die Seite gestellt. Mit herausfordernder Fröhlichkeit, wie eine Erzieherin im Kindergarten, bringt Jekaterina Frolowa ihre Vorwürfe vor – etwa den, dass Nawalny sich im Januar 2020 an einem Donnerstag bei der Fsin gemeldet habe statt am folgenden Montag. Es seien aber Montagstermine ausgemacht gewesen, »und ein Donnerstag hat ja mit einem Montag nichts zu tun.«
»Stimmt es, Alexej Anatoljewitsch, dass die Fsin Sie während ihres Krankenaufenthalts gar nicht mit Forderungen beunruhigt hat? Ja oder nein?«, fragt Staatsanwältin Frolowa triumphierend. »Ich war im Koma. Mich hat damals gar nichts mehr beunruhigt«, antwortet Nawalny.
Fröhlich erinnert Frolowa daran, dass Nawalny schon zweimal zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, die anschließend zur Bewährung ausgesetzt worden seien. Diese Milde sei einzigartig für Russland und zeige »die Privilegien«, die Nawalny genieße. Aber der Verurteilte habe die bewiesene Humanität der russischen Justiz nicht gewürdigt, Auflagen systematisch verletzt. Er habe offenbar nicht den Weg der Besserung betreten.
Die Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist egal
Am Ende folgt die Richterin, wie in Russland üblich, ganz den Vorschlägen der Staatsanwaltschaft. Von der 2014 verhängten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren werden allerdings jene zehn Monate abgezogen, die Nawalny damals schon in Hausarrest verbracht hat. Dass das zugrunde liegende Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vernichtend beurteilt wurde, spielt für die Richterin gar keine Rolle. Aber auch das ist erwartbar.
Alexej Nawalny
Nawalny hat zu diesem Zeitpunkt das Wichtigste schon gesagt. Genauer: Er hat es förmlich herausgeschrien, in seiner Rede. »Es kommt vor, dass Gesetzlosigkeit und Willkür das Wesen eines politischen Systems ausmachen, und das ist schrecklich. Aber es gibt noch Schlimmeres: Wenn Gesetzlosigkeit und Willkür sich in die Uniform des Staatsanwalts und die Robe des Richters hüllen.« Nawalny sagt, an die Richterin gewandt: »Dann ist es die Pflicht jedes Menschen, sich Ihnen zu widersetzen und mit aller Kraft mit Ihnen zu kämpfen.«
Ob sich seine Anhänger ähnlich kompromisslos widersetzen werden wie er selbst, das ist die Frage, die derzeit viele in Russland umtreibt. Das Moskauer Stadtgericht war weiträumig abgesperrt, schon an der naheliegenden U-Bahn-Station werden potenzielle Protestierer herausgefiltert, Personaldaten überprüft. Die Organisation OVD-Info meldet mehr als dreihundert Festnahmen.
