Kremlkritiker Nawalny vor Gericht Der Prozess

Alexej Nawalny könnte am Dienstag für Jahre eingesperrt werden. Worum geht es bei dem Gerichtsverfahren? Was bedeutet das für den Kremlkritiker persönlich – und was für die Proteste im Land? Ein Überblick.
Alexej Nawalny bei der Verhandlung in der vergangenen Woche, damals noch zugeschaltet via Video

Alexej Nawalny bei der Verhandlung in der vergangenen Woche, damals noch zugeschaltet via Video

Foto: Alexander Zemlianichenko / AP

Alexej Nawalny musste in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit in Gerichtssälen verbringen. Immer wieder wurde der prominente Putin-Kritiker zu kürzeren, manchmal auch wochenlangen Arreststrafen und Hausarrest verurteilt, zusammengerechnet war es mehr als ein Jahr. Doch nie musste der Oppositionelle für mehrere Jahre in ein Gefängnis: Die langjährigen Haftstrafen wurden stets zur Bewährung ausgesetzt.

Jetzt droht Nawalny zum ersten Mal eine größere Haftstrafe – für Dienstagmorgen ist die Verhandlung im Moskauer Stadtgericht angesetzt.

Worum geht es bei der Verhandlung gegen den Kremlkritiker genau? Wie viele Jahre Haft drohen ihm? Könnte Druck durch Proteste auch dieses Mal wirken? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was werfen die Behörden Nawalny vor?

Der 44-Jährige soll gegen Bewährungsauflagen aus einem alten Verfahren verstoßen haben, sagt der »Föderale Strafvollzugsdienst«, kurz FSIN. Den Auflagen zufolge musste sich der Oppositionelle zweimal im Monat bei der Behörde melden. Dagegen habe Nawalny mehrfach verstoßen, so die Gefängnisbehörde – auch schon in der ersten Jahreshälfte vor seiner Vergiftung. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte sich am Montag demonstrativ in einer Presseerklärung hinter die FSIN.

Alexej Nawalny mit seinem Bruder Oleg (links außen) und seinen Anwälten 2014

Alexej Nawalny mit seinem Bruder Oleg (links außen) und seinen Anwälten 2014

Foto: MAXIM ZMEYEV / REUTERS

Nawalny hatte sich nach seiner Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok am 17. August vergangenen Jahres mehrere Monate lang in Deutschland zur Behandlung aufgehalten. Bei seiner Rückkehr nach Russland vor etwa zwei Wochen war er sofort festgenommen worden.

Worum geht es in diesem Strafverfahren?

Die zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe stammt aus dem Jahr 2014. Damals war Nawalny im Fall »Yves Rocher« zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er und sein Bruder Oleg, der damals einen Kurierdienst betrieb, hätten die russische Filiale des französischen Kosmetikkonzerns betrogen, urteilte ein Richter. Oleg Nawalny musste dreieinhalb Jahre in Haft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nannte  das Urteil später nicht nur »konstruiert und grundlegend unfair«, sondern betonte auch, dass kein Vergehen erkennbar sei. Der EGMR schrieb in seinem Urteil, dass die Verurteilung der Nawalny-Brüder womöglich »einem illegitimen und undemokratischen Zweck« diente: einen Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Was sagen Nawalny und seine Anwälte?

Nawalny und seinen Verteidigern zufolge hatte der Politiker die Gefängnisbehörde FSIN sehr wohl darüber in Kenntnis gesetzt, wo er sich aufhalte. So habe er in einem Brief vom 23. November an die Moskauer Abteilung der Behörde mitgeteilt, dass er sich weiter in ambulanter Behandlung befinde und das Berliner Hotel genannt, in dem er untergebracht war. Er habe an seine deutsche Adresse sogar gerichtliche Vorladungen aus Russland erhalten.

Außerdem habe die Berliner Charité selbst in einem Schreiben bestätigt, dass Nawalnys ambulante Behandlungen bis zum 15. Januar fortdauere. Nawalny habe außerdem vorgehabt, sich nach seiner Rückkehr bei den Behörden zu melden.

Was droht Nawalny?

Eine nachträgliche Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe würde Nawalny für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis bringen. Verurteilt wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft. Davon müssten jene zehn Monate abgezogen werden, die Nawalny 2014 – also noch während des laufenden Verfahrens – unter Hausarrest verbringen musste.

Wo er die Strafe absitzen müsste, ist unklar. Viel spricht dafür, dass man ihn von Moskau weg verlegen würde, um den Kontakt mit Angehörigen und Freunden zu erschweren. Sein Bruder Oleg, im gleichen Verfahren verurteilt, wurde ins Gebiet Orjol gebracht.

Aber der Haftort hängt auch davon ab, ob weitere Gerichtsverfahren gegen Nawalny durchgeführt werden. Dann müsste er zurück in ein Untersuchungsgefängnis – und womöglich wieder in die berüchtigte Haftanstalt »Matrosenstille«.

Wie wirken sich die Proteste auf das Verfahren aus?

Das ist schwer abzuschätzen. Einmal jedenfalls haben Proteste Erfolg gehabt. Das war 2013, als Nawalny kurz vor der Moskauer Bürgermeisterwahl zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Tausende zogen daraufhin vor die Staatsduma im Zentrum der russischen Hauptstadt – einen Tag später kam Nawalny auf Bewährung frei.

Auch jetzt mehr als sieben Jahre später scheint Nawalnys Team auf ein Einlenken der russischen Führung zu hoffen. Bereits für Dienstag haben sie eine Demonstration vor dem Moskauer Stadtgericht angekündigt.

Doch die Lage im Land hat sich verändert, die Repression haben sich verschärft, was auch die Reaktion des Sicherheitsapparats auf die Demonstrationen für Nawalnys Freilassung und gegen die Willkür im Land gezeigt hat. Die Beamten gingen mit Härte gegen Protestierende vor, mehr als 5000 Menschen wurden allein am Sonntag abgeführt – ein neuer Negativrekord. Zahlreiche Oppositionelle wurden eingesperrt oder unter Hausarrest gestellt.

Welche Verfahren laufen sonst noch gegen Nawalny?

Bereits für Freitag ist der nächste Prozess gegen Nawalny angesetzt, dabei geht es um die angebliche Beleidigung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Der Pensionär war mit anderen bekannten Russen in einem Werbespot des Staatskanals RT für eine Verfassungsreform aufgetreten, die Wladimir Putin mehr Amtszeiten im Kreml ermöglicht. Nawalny nannte sie später »käufliche Lakaien«.

Eine weitere Gerichtsverhandlung wurde am Montag abgesagt und verschoben. Der kremlnahe Geschäftsmann Jewgenij Prigoschin hatte Nawalny wegen Rufschädigung verklagt. Der Oppositionelle und sein Team hatten immer wieder über Prigoschin kritisch berichtet. Unter anderem warfen sie einem Cateringunternehmen, das mit Prigoschin in Verbindung gebracht wird, vor, Kinder mit schlechtem Essen krank gemacht zu haben.

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Außerdem haben die Behörden ein Verfahren gegen den Oppositionellen wegen »groß angelegten Betrugs« eröffnet. Dabei geht es um Spendengelder, die seine Antikorruptionsstiftung erhalten hat.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.