Algerien Mehrheit für umstrittene Verfassungsreform

Algerien bekommt eine neue Verfassung. Am umstrittenen Referendum nahmen aber nicht einmal 25 Prozent der Wahlberechtigten teil. Die Protestbewegung im Land hatte ein Votum während der Corona-Pandemie kritisiert.
Weniger als ein Viertel der Menschen nahm an der Wahl in Algerien teil

Weniger als ein Viertel der Menschen nahm an der Wahl in Algerien teil

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Toukik Doudou / AP

In Algerien hat eine Mehrheit der Wähler für eine Verfassungsreform gestimmt. Das teilte die Wahlkomission des flächenmäßig größten afrikanischen Landes mit. Demnach stimmten 66 Prozent für das Referendum. Die Wahlen wurden jedoch massiv durch das Coronavirus beeinflusst: Nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Noch nie war eine Wahlbeteiligung in Algerien so niedrig.

Die oppositionelle Protestgruppe Hirak hatte die Abstimmung während einer Pandemie abgelehnt. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Mohamed Charfi, sagte bei der Verkündung des Ergebnisses auf einer Pressekonferenz, dass das Coronavirus die Wahlbeteiligung negativ beeinflusst habe.

Viel war nicht los: Mitarbeiter eines Wahlbüros entnehmen die ersten Stimmen

Viel war nicht los: Mitarbeiter eines Wahlbüros entnehmen die ersten Stimmen

Foto: RYAD KRAMDI / AFP

Änderungen beschlossen

Die in dem Referendum beschlossenen Änderungen umfassen eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, neue Befugnisse für das Parlament und die Justiz sowie eine Klausel, die es dem Militär erlaubt, auch außerhalb der Grenzen zu operieren. Hirak gehen die Änderungen jedoch nicht weit genug. Sie fordern die Ablösung einer regierenden Elite , die seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1963 an der Macht ist.

Nach Jahren der politischen Unruhen will die Regierung mit dem neuen Grundgesetz ein neues Kapitel in der algerischen Geschichte aufschlagen. 2019 hatten andauernde Proteste von Hirak den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt gezwungen.

Im Dezember 2019 übernahm Abdelmajid Tebboune, der das Referendum anstrebte. Aber auch er konnte die Proteste nicht stoppen. Der 74-Jährige liegt derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland, nachdem Corona-Infektionen in seinem Mitarbeiterstab festgestellt worden waren.

hba/AFP/Reuters
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