Nach neuen Unruhen Algeriens Premier gibt seinen Rücktritt bekannt

Algerien kommt auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika nicht zur Ruhe: Premier Djerad hat kurz nach neuen Parlamentswahlen seinen Rücktritt verkündet. Im Land stehen sich zwei Systeme gegenüber.
Algeriens Premierminister Abdelaziz Djerad bei den Parlamentswahlen vom 12. Juni

Algeriens Premierminister Abdelaziz Djerad bei den Parlamentswahlen vom 12. Juni

Foto: STRINGER / EPA

Algerien befindet sich seit Längerem in einer starken Wirtschaftskrise. Nun hat Premier Abdelaziz Djerad seinen Rücktritt verkündigt. Das meldete das algerische Präsidialamt auf Facebook . Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune nahm demnach das Rücktrittsgesuch an. Tebboune muss nun ein neues Kabinett ernennen.

Das nordafrikanische Land arbeitet seit gut zwei Jahren an demokratischen Reformen. 20 Jahre lang war es autokratisch vom Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika regiert worden. Sein Regime hatte 2011 den Arabischen Frühling überstanden und Proteste im Land niedergeschlagen – Massenproteste im Frühjahr 2019 hatten dann doch zum Sturz von Bouteflika geführt. Im Dezember 2019 übernahm Abdelmadjid Tebboune nach einer Wahl das Amt des Staatschefs und brachte eine Verfassungsreform auf den Weg.

Doch auch Tebbounes Arbeit wird von neuen Demonstrationen begleitet. Bereits Anfang des Jahres hatte der Präsident eine Regierungsumbildung und die Auflösung des Parlaments versprochen. Erst vor knapp zwei Wochen hatte es Neuwahlen gegeben – die Wahlbeteiligung war jedoch niedrig.

Systemerhalt oder Neustart?

Der nun zurückgetretene Premier Djerad war seit Dezember 2019 im Amt. Djerad hatte früher unter Langzeitherrscher Bouteflika gedient, war aber dann zu einem Kritiker des Despoten mutiert.

Algerien ist tief gespalten: Die Militärs im Land wollen eine Rückkehr zum alten Systems, die andauernden Proteste sollen mit Regierungsumbildungen befriedet werden. Die im Land erstarkte Protestbewegung Hirak fordert hingegen eine radikale Umstrukturierung des gesamten Politbetriebs.

mrc/Reuters
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