Betrug, Verschwörung, schwerer Diebstahl Anklage gegen Trump Organization erhoben
Allen Weisselberg beim Verlassen des Gerichts in New York
Foto: EDUARDO MUNOZ / REUTERSDie New Yorker Justiz hat Anklage gegen die Trump Organization und deren Finanzchef Allen Weisselberg erhoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft umfasst gleich 15 Anklagepunkte, einschließlich Betrug, Verschwörung, schwerer Diebstahl und Steuerbetrug. Die Firma verwaltet das Immobilienimperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der selbst nicht angeklagt ist.
Trumps 73-jähriger Finanzchef wurde ohne Kaution freigelassen, aber er musste seinen Reisepass abgeben, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn als fluchtgefährdet mit Zugang zu Privatjets eingestuft hatte.
Die Trump Organization und ihr Finanzchef wurden angeklagt, seit 2005 Bundes-, Landes- und lokale Steuerbehörden betrogen zu haben, indem sie den Führungskräften des Unternehmens »inoffizielle« Vorteile gewährten, die es ihnen erleichterten, Steuern zu vermeiden. Weisselberg selbst konnte so laut Anklageschrift Steuern auf Einkommen in Höhe von mehr als 1,7 Millionen Dollar vermeiden.
Bei der Anklageerhebung sagte Staatsanwalt Carey Dunne, dass der Betrug »von den höchsten Führungskräften inszeniert wurde«. Gegen Ex-Präsident Donald Trump persönlich wurde zwar keine Anklage erhoben, das könnte theoretisch aber später noch geschehen.
Weisselberg arbeitet seit 48 Jahren für Trump und spielt in dem Konzern eine zentrale Rolle. Die Ermittler hatten – offenbar vergeblich – versucht, Weisselberg zu einer Aussage gegen Trump zu bewegen. Am frühen Morgen amerikanischer Zeit hatte Weisselberg sich bereits der Justiz gestellt.
Die Trump Organization hatte der Staatsanwaltschaft schon am Nachmittag in einer Mitteilung vorgeworfen, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. »Das ist keine Justiz; das ist Politik«, hieß es in der Mitteilung. Trump selbst hatte jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Hexenjagd politisch motivierter Staatsanwälte bezeichnet. Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance ist Demokrat.
In der Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt, der Konzern umfasst Hunderte Einzelunternehmen. Dazu gehören Luxushotels, Golfklubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York, in dem Trump lange Zeit lebte.
Staatsanwalt ermittelt schon seit Jahren
Manhattans Bezirksstaatsanwalt Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere »Playboy«-Model Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.
Trump bestreitet dies, hat aber zugegeben, dass er seinem Ex-Anwalt 130.000 Dollar erstattete, die dieser an Daniels gezahlt hatte – das Geld war für eine Schweigevereinbarung. Die Ermittlungen wurden dann auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug ausgeweitet.
Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen.
