Wegen Verwendung ausländischer Spenden Indien verhängt Millionenstrafe gegen Amnesty International

Mit strengen Finanzauflagen schränke die indische Regierung Menschenrechtsorganisationen ein, sagen Kritiker. Nun soll Amnesty gegen solche Auflagen verstoßen haben – und muss Strafe zahlen.
Sieht eine »Hexenjagd« gegen Menschenrechtsaktivisten: Amnesty International

Sieht eine »Hexenjagd« gegen Menschenrechtsaktivisten: Amnesty International

Foto: Carlos Jasso / REUTERS

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll in Indien wegen Finanzdelikten umgerechnet über 7,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte, Amnesty habe gegen Gesetze zu ausländischer Finanzierung verstoßen, indem es Spenden aus dem Ausland für den Ausbau seiner lokalen Aktivitäten verwendet habe. Amnesty prangerte eine gezielte »Hexenjagd« der Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten an.

Die Ermittlungsbehörde erklärte, Amnesty Indien sei wegen der Entgegennahme illegaler ausländischer Spenden mit einer Geldstrafe in Höhe von 6,5 Millionen Dollar belegt worden. Der ehemalige Amnesty-Geschäftsführer Aakar Patel soll darüber hinaus weitere 1,3 Millionen Dollar Strafe zahlen. Im Kontext der Ermittlungen waren die indischen Bankkonten von Amnesty bereits im Jahr 2020 eingefroren worden.

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»Für die indische Regierung ist es zur Routine geworden, ihre Kritiker durch erfundene Anklagen unter repressiven Gesetzen unter Druck zu setzen«, erklärte Amnesty nun auf Twitter. Die jüngsten Vorwürfe seien »offenkundig unwahr«.

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Nicht das erste Verfahren gegen Amnesty

Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi seit Langem vor, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen mit strikten Finanzauflagen und Einschränkungen ausländischer Finanzierung das Leben schwer zu machen. Im Jahr 2015, ein Jahr nach Modis Amtsantritt, fror die indische Regierung die Bankkonten der indischen Abteilung der Umweltorganisation Greenpeace ein.

Gegen Amnesty wurde 2016 ein Verfahren wegen Aufwiegelung eröffnet, weil die Organisation mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in der umstrittenen Region Kaschmir angesprochen hatte. Im Jahr 2018 durchsuchten Ermittler das Amnesty-Büro in Bangalore. Später wurden laut Amnesty interne Dokumente der Organisation an die Medien weitergegeben.

tfb/AFP
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