Amnesty zu Menschenrechten in Nordafrika und dem Nahen Osten Gewalt gegen die eigenen Bürger

In Nordafrika und im Nahen Osten steht es schlecht um die Menschenrechte. Massenprotesten im Irak, Iran, Algerien und Libanon begegneten die Regime mit besonderer Härte. Amnesty International ist alarmiert.
Knüppel gegen Kritker: In Algerien dauern die Proteste schon seit Januar 2019 an

Knüppel gegen Kritker: In Algerien dauern die Proteste schon seit Januar 2019 an

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AFP

Es ist schwierig für Menschenrechtsorganisationen, Nordafrika und den Nahen Osten zu bewerten, so zahlreich und vielfältig sind die Verstöße gegen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch staatliche Akteure in der Region.

Sie reichen von rund 1400 Cyberattacken auf Smartphones in den Golfstaaten Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Blockade des Gazastreifens und die Siedlungspolitik Israels bis zum vorsätzlichen Angriff auf Krankenhäuser im syrischen Bürgerkrieg.

Lichtblicke hingegen sind rar in dem Jahresrückblick 2019 mit dem Titel "Human Rights in the Middle East and North Africa" (hier als pdf-Dokument ). Lediglich Tunesien erhält Lob, weil dort eine Wahrheitskommission die Gräuel der Ben-Ali-Diktatur aufarbeitete und laut Amnesty Leitlinien erarbeitet hat, die für die gesamte Region beispielhaft sein könnten.

Amnesty bilanziert das "Jahr des Trotzes"

Es scheint aber auch so, als hätten immer mehr Menschen die Gängelung durch den Staat und die wirtschaftliche Misere satt: Mit "Jahr des Trotzes" überschreibt Amnesty die Webseite, auf der die US-amerikanische Organisation den Bericht präsentiert.

Gemeint ist: In zahlreichen Ländern haben sich vor allem junge Menschen gegen korrupte Eliten und Misswirtschaft aufgelehnt und massenhaft demonstriert. Das besondere Augenmerk gilt darum Irak, Iran, Algerien und dem Libanon.

Die Regierungen in diesen Ländern zeigten aber eine "kaltblütige Entschlossenheit", Proteste mit Gewalt zu zerschlagen, kritisiert der Bericht. Dazu zählten willkürliche Festnahmen Tausender sowie exzessive Gewalt. Auch gegen freie Meinungsäußerung griffen die Regierungen unverhältnismäßig hart durch.

Irak
Erinnern an die Opfer der Massaker: Junge Frauen protestieren im Februar 2020 im Zentrum Bagdads mit Bildern von Getöteten

Erinnern an die Opfer der Massaker: Junge Frauen protestieren im Februar 2020 im Zentrum Bagdads mit Bildern von Getöteten

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Thaier Al-Sudani/ REUTERS

Allein im Irak wurden im Jahr 2019 mindestens 500 Menschen unter anderem durch den Einsatz von scharfer Munition und Gasgranaten getötet. Dabei richteten die Sicherheitskräfte offenbar bewusst ein Blutbad an: Demonstranten berichteten von Scharfschützenfeuer gegen die Anti-Regierungs-Demonstranten. Menschen wurden mit Fahrzeugen überfahren.

Im Bagdader Stadtteil Za’faraniya wurden Protestierende eingekesselt und dann andauernd unter Feuer genommen. Ähnliche Berichte sammelte Amnesty im Oktober und November in den irakischen Städten Karbala, Basra, Najaf and Nasiriyah. Selbst in den Krankenhäusern endete die Verfolgung nicht: Verletzte Demonstranten wurden laut Amnesty aus Krankenhausbetten heraus verhaftet.

Iran
Demonstranten in Iran verbergen ihr Gesicht - sie fürchten staatliche Repression

Demonstranten in Iran verbergen ihr Gesicht - sie fürchten staatliche Repression

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ATTA KENARE/ AFP

Amnesty meldet, in Iran seien bei Protesten im November in nur vier Tagen mehr als 300 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und Tausende verletzt worden. Auslöser der Demonstrationen war die tiefe Wirtschaftskrise, welche die US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst hatten. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht. Es wurden die schwersten Unruhen seit dem Winter 2017/18.

Sowohl während der Proteste im Herbst als auch während einer Flutkatastrophe im Frühjahr wurde das Internet in Iran beinahe vollständig blockiert.

Amnesty kritisiert zudem die Anwendung drakonischer Strafen, von denen zahlreiche international geächtet sind:

  • Der Konsum von Alkohol oder der Besuch einer illegalen Party kann Amnesty zufolge mit Stockschlägen bestraft werden.

  • Dieben wird mitunter als Strafe eine Hand amputiert.

  • Die Todesstrafe wird häufig angewendet, auch gegen Minderjährige. Mitunter finden die staatlichen Tötungen öffentlich statt, kritisiert Amnesty.

Algerien
Algerien in Aufruhr: Zivile Massen gegen Polizeimassen

Algerien in Aufruhr: Zivile Massen gegen Polizeimassen

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Ryad Kramdi/ AFP

2019 erlebte die Militärdiktatur unter Präsident Abdelaziz Bouteflika Massendemonstrationen. Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Anfangs ließen die Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren, doch bereits im Februar änderten sie ihre Taktik. Wie Amnesty berichtet, griffen Polizeieinheiten die Demonstranten mit Gummigeschossen, Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern an.

Im April starb ein Mann nach sieben Tagen im Krankenhaus. Er war eine Woche zuvor auf dem Heimweg von Polizisten verprügelt worden. Ab Ende April riegelte die Polizei den Zugang nach Algiers an den Protestfreitagen weitgehend ab. Auch wurden Hunderte Demonstranten willkürlich von Polizisten in Zivil verhaftet, Dutzende erhielten vor Gericht Gefängnisstrafen.

Der greise, schwer kranke Bouteflika trat zwar Anfang April nach 20 Jahren im Amt zurück, doch der Widerstand ebbte nicht ab. Im November begann der Wahlkampf um seine Nachfolge, die Freiheit wurde laut Amnesty noch einmal weiter eingeschränkt. Auch Journalisten und Menschenrechtsanwälte wurden willkürlich verhaftet. Amnesty dokumentierte darüber hinaus mehrere Fälle von Folter der Gefangenen durch Sicherheitskräfte.

Libanon
Im Oktober 2019 schossen libanesische Sicherheitskräfte mit Tränengas auf Demonstranten, im Februar 2020 hat sich die Lage noch immer nicht beruhigt

Im Oktober 2019 schossen libanesische Sicherheitskräfte mit Tränengas auf Demonstranten, im Februar 2020 hat sich die Lage noch immer nicht beruhigt

Foto: Aziz Taher/ REUTERS

Im September rief die erst im Januar 2019 gebildete Regierung von Premier Saad Hariri den wirtschaftlichen Notstand aus. Die folgenden Sparmaßnahmen der neuen Regierung sorgten ab Oktober für große Demonstrationen in vielen Landesteilen. Die Proteste dauerten nur eine Woche, wurden aber bis zum Rücktritt der Regierung Hariri am 29. Oktober mit brutaler Gewalt von staatlicher Seite bekämpft.

Im ganzen Land lösten Sicherheitskräfte Proteste mit Schusswaffengebrauch, Gummigeschossen und Tränengasgranaten auf. Demonstranten wurden an allen drei Orten mit Gewehrkolben geschlagen. In der Hauptstadt Beirut wurde ein Protest gegen die prekäre Wirtschaftslage am 17. und 18. Oktober ebenfalls mit brutaler Gewalt unterdrückt.

Gefangene berichteten Amnesty International nach ihrer Freilassung von Schlägen mit Schläuchen und Ketten. LGBT-Rechte werden im Libanon - wie in fast allen Ländern des Amnesty-Berichtsgebiets Nordafrika und Naher Osten - nicht geachtet. Homosexualität steht - außer in Jordanien und in Israel - unter Strafe.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Mit Material von dpa

cht
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