Richterin Barrett Trumps Frau für den Supreme Court
Amy Coney Barrett bei der Nominierung im Rosengarten des Weißen Hauses
Foto: OLIVIER DOULIERY / AFPUnter der Woche sprach Donald Trump von fünf Anwärterinnen, deren Eignung und Aussichten er näher prüfe. Doch ernsthaft infrage kam wohl von Beginn an nur eine: Amy Coney Barrett ist vom Präsidenten als Kandidatin für den Supreme Court nominiert worden.
Es ist, das lässt sich jetzt schon sagen, eine Personalie von historischer Tragweite.
Da sind zunächst Barretts juristisches Profil und die Art, wie sie die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs prägen dürfte, sollte sie - wonach es sehr stark aussieht - vom Senat bestätigt werden. Der Supreme Court würde in seiner Zusammensetzung nach rechts rücken. Nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs sitzen nur noch drei als liberal geltende Juristen auf der Richterbank; Barrett wäre die sechste Konservative.
Die 48-Jährige wurde 2017 zur Bundesrichterin am Berufungsgericht des siebten Gerichtsbezirks mit Sitz in Chicago ernannt. Davor war sie Professorin an der Notre Dame Law School und Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia, der in konservativen Juristenkreisen verehrt wird. Wie Scalia vertritt auch sie die als "Originalismus" oder "Textualismus" bekannte konservative Lesart der Verfassung. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Barrett und ihr Ehemann Jesse, ein früherer Bundesstaatsanwalt, haben sieben Kinder, darunter zwei aus Haiti adoptierte sowie einen Sohn mit Downsyndrom. Die religiösen Überzeugungen der Juristin waren schon im Verfahren vor dem Senat, das vor drei Jahren mit ihrer Bestätigung als Bundesrichterin endete, Gegenstand einer Kontroverse. Das "Dogma lebe lautstark" in Barrett, hielt ihr damals die demokratische Senatorin Dianne Feinstein vor, mit Blick auf die Ansichten der Kandidatin zum Thema Abtreibung. Barrett parierte: Sie könne sehr wohl zwischen ihrem katholischen Glauben und ihren Aufgaben als Richterin unterscheiden. Die Republikaner im Senat nutzten die Episode und bezichtigten die Demokraten, die Kandidatin einer "religiösen Prüfung" zu unterziehen; rechtskonservative Kommentatoren warfen ihnen Voreingenommenheit gegenüber Katholiken vor.
Was dabei unterging: Barrett und ihr Mann sind Mitglieder einer religiösen Gruppe namens "People of Praise", deren Praktiken so manchem Mainstream-Katholiken sonderbar erscheinen dürften. Die Anhänger schwören einander lebenslange Treue. Persönliche Mentorinnen und Mentoren üben beträchtliche Autorität aus: mit Ratschlägen zum Eheleben der Mitglieder etwa, in dem Frauen den Lehren der Gruppe zufolge ihren Männern Gehorsam schulden. Schon damals äußerten Verfassungsrechtler Bedenken , dass derartige Treueschwüre die Unabhängigkeit einer Richterin untergraben könnten. Die Demokraten werden das Thema sehr wahrscheinlich zum Gegenstand der Anhörungen vor dem Justizausschuss des Senats machen.
Präsident Donald Trump: "Die Sache landet vor dem Supreme Court"
Foto: CARLOS BARRIA / REUTERSDie drei Hauptsorgen der Demokraten
Die Partei von Trumps Herausforderer Joe Biden treibt dabei dreierlei um: Sie fürchtet zum einen, dass Barrett daran mitwirken könnte, "Roe v. Wade" zu kippen. Das wegweisende wie umstrittene Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 schreibt das Recht schwangerer Frauen fest, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden. Zwar sicherte die Kandidatin während ihrer Senatsanhörung vor drei Jahren wiederholt zu, sämtliche Präjudizien des Supreme Court - "Roe v. Wade" eingeschlossen - als bindend zu respektieren und anzuwenden. Doch damals ging es nur um ihre Berufung an ein Bundesgericht.
Als Richterin am Obersten Gerichtshof könnte sie dessen Rechtsprechung hingegen mitgestalten. Eine Richterin am Supreme Court solle in erster Linie der Verfassung Geltung verschaffen und nicht Präzedenzfällen, die nach ihrer Überzeugung klar in Konflikt mit dieser stünden, schrieb Barrett 2013 in einem Artikel für die "Texas Law Review". Demokraten befürchten - und Republikaner hoffen und erwarten -, dass diese Rechtsauffassung Barretts gemeinsam mit ihrem strikten Ablehnen von Abtreibungen aus religiöser Überzeugung zum Ende von "Roe v. Wade" beitragen werde.
Eine andere Sorge der Demokraten betrifft Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens. 2017 kritisierte Barrett den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, für dessen Entscheidung, Obamacare aufrechtzuerhalten. Roberts habe das Gesetz "über dessen plausible Bedeutung hinaus" ausgedehnt, um es zu retten, schrieb sie in einem Beitrag für eine juristische Fachzeitschrift.
Vor dem Supreme Court in Washington, D.C.: Trauer um Ruth Bader Ginsburg
Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERSDrittens sind da noch der Präsident und seine haltlosen, doch seit Monaten andauernden Attacken auf die Legitimität der Wahl am 3. November. Zuletzt lehnte Trump es wiederholt ab, einen friedlichen Übergang nach der Präsidentschaftswahl zuzusichern, und raunte stattdessen, dass die Frage nach dem Ausgang der Abstimmung vor dem Supreme Court landen werde. Dort, so das offenkundige Kalkül des Präsidenten, würde eine konservative Mehrheit selbst im Fall einer Wahlniederlage in seinem Sinne entscheiden.
Dass es dazu kommt, ist allerdings alles andere als ausgemacht. So hat sich der konservative Roberts in den letzten Jahren zunehmend einen Ruf als Bewahrer der Unabhängigkeit des Gerichts erworben. Richter Neil Gorsuch, der vor dreieinhalb Jahren auf Trumps Vorschlag ins Amt gekommen war, trug seinerseits ein Mitte Juni ergangenes Urteil mit, das die Diskriminierung von Homosexuellen und Transmenschen am Arbeitsplatz verbietet. Und auch bei den restlichen konservativen Richtern gibt es berechtigte Hoffnung, dass sie davor zurückschrecken würden, Trump trotz Wahlniederlage im Weißen Haus zu halten - Barrett eingeschlossen.
Eine folgenreiche Personalie - unabhängig von jedem Votum
Einiges aber spricht dafür, dass Trumps Kandidatin unabhängig von jedem Richtervotum die Geschicke des Landes erheblich prägen wird. Denn schon jetzt prägt die Frage nach der Ginsburg-Nachfolge den Kampf um das Weiße Haus und das Rennen um rund ein Drittel der 100 Senatsplätze. Die Republikaner wollen mit der Anwärterin ihre religiös-konservative Basis mobilisieren. Zugleich aber motivieren sie so die Anhänger der Demokraten - und eine strikte Abtreibungsgegnerin als Nominierte könnte insbesondere gemäßigte Wählerinnen in den Vorstädten abschrecken.
Sollte das dazu beitragen, dass die Demokraten nicht nur die Präsidentschaftswahl gewinnen, sondern auch die Mehrheit im Senat erringen, könnte es sich wiederum auf die Zukunft des Supreme Court auswirken. Das fadenscheinige Vorgehen der Republikaner, die in Widerspruch zu ihrer Blockadehaltung aus dem Jahr 2016 Ginsburgs Richterstelle neu besetzen wollen, lässt Teile der demokratischen Basis auf Vergeltung sinnen. Zwar hat sich Biden bereits dagegen ausgesprochen, im Fall eines Wahlsiegs das Gericht personell aufzustocken. Doch auch andere Reformen des Supreme Court werden diskutiert, etwa eine Beschneidung seiner Macht durch die Einführung eines Quorums .
Eine Reform des Gerichts, eine lange Karriere der Kandidatin Trumps an einem von Konservativen dominierten Supreme Court, eine Entscheidung über den Ausgang der Wahl - ganz gleich, welches der möglichen Szenarien eintritt: Die Richterpersonalie Barrett könnte zur folgenreichsten der jüngeren US-Geschichte werden.
