US-Senat Justizausschuss billigt Nominierung von Barrett für Supreme Court
Amy Coney Barrett
Foto: POOL / REUTERSDer Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die zehn oppositionellen Demokraten die Abstimmung boykottierten, votierten die zwölf Republikaner für die von Präsident Donald Trump nominierte konservative Juristin.
Barrett muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, wo die Republikaner ebenfalls eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben. Die Abstimmung im Plenum wird für Montag erwartet. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen. Trump hatte das Ziel ausgegeben, Barrett noch vor der Wahl ans Oberste Gericht zu bringen.
Die Demokraten hatten ihren Boykott der heutigen Ausschusssitzung begründet, dass sie das von den Republikanern durchgeboxte Verfahren nicht weiter legitimieren wollten.
Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht bekommen.
Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, der Gesundheitsversorgung oder der Einwanderungspolitik. Es stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.
