Betrug mit EU-Subventionen Tschechische Polizei empfiehlt erneut Anklage gegen Premier Babiš

Für den Bau eines Wellness-Resorts soll sich Andrej Babiš EU-Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Der tschechische Regierungschef bestreitet die Vorwürfe. Geht es nach der Polizei, soll er angeklagt werden.
Tschechischer Regierungschef Babiš: Vorwurf des Betrugs mit EU-Fördergeldern

Tschechischer Regierungschef Babiš: Vorwurf des Betrugs mit EU-Fördergeldern

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Petr David Josek / AP

Kurz vor der Parlamentswahl in Tschechien hat die Polizei erneut eine Anklage gegen Ministerpräsident Andrej Babiš empfohlen. Die um mehrere Zeugenaussagen ergänzte Ermittlungsakte liegt nun dem Staatsanwalt vor, wie Justizbehörden bestätigten. Dieser muss innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob er Anklage erhebt, das Verfahren einstellt oder – wie mehrmals zuvor – weitere Ermittlungen anordnet. Die Frist kann verlängert werden.

In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des Betrugs mit EU-Subventionen. Babiš wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts »Storchennest« in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babiš stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Unter großem Medieninteresse hatte vor Kurzem der Sohn von Babiš, Andrej Babiš junior, in der Sache bei der Polizei ausgesagt. Er gehörte ursprünglich selbst zu den Beschuldigten. »Ich möchte betonen, dass ich nie Teil eines Subventionsbetrugs sein wollte«, sagte er anschließend der Zeitung »MF Dnes«.

Letzte Umfragen vor der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober sagen einen Sieg der populistischen Partei ANO des Regierungschefs voraus. Der Meinungsforschungsagentur Ipsos zufolge käme sie auf 27 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der konservativen Gruppierung Spolu (»Gemeinsam«) mit 25 Prozent.

asa/dpa
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