Umstrittene Maßnahme Polnischer Botschafter verteidigt Ungarns Gesetz zum Umgang mit Homosexualität

Wegen eines jüngst verabschiedeten Anti-LGBT-Gesetzes steht Ungarn in der Kritik. Unterstützung für die Regierung von Viktor Orbán kommt nun vom polnischen Gesandten in Berlin.
Solidaritätsaktion am Münchner Rathaus

Solidaritätsaktion am Münchner Rathaus

Foto: via www.imago-images.de / imago images/MIS

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen die europäische Kritik am ungarischen Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. »Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen«, sei »evident und unbezweifelbar«, sagte Przylebski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte.

Das Gesetz sei seines Wissens auf die Schulausbildung begrenzt, sein Sinn sei also, Kinder vor einer Frühsexualisierung zu schützen, sagte Przylebski. »Den Versuch, das ungarische Volk durch die geplante Beleuchtung des Stadions in München während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn anzuprangern, finde ich unangebracht und verletzend«, sagte der Botschafter.

Claudia Roth fordert weitergehende EU-Maßnahmen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte hingegen weitergehende Maßnahmen der EU gegen Ungarn als Reaktion auf das Gesetz. Die Maßnahme, die »nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll«, sei »die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel mit den fundamentalen Werten der Europäischen Union«, sagte Roth dem RND.

Das Gesetz sei ein »klarer Versuch, die Meinungsfreiheit und weitere bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Schüren von Homophobie einzuschränken«, warnte Roth. Es trage so »zur Spaltung der EU in Zusammenarbeit mit anderen Autokraten und Diktaturen« bei.

Das seit 2018 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sei der richtige Ansatz, mit der Politik von Orbán umzugehen, sagte Roth. Er sei aber zu langsam. »Bei diesem Tempo wird die heutige Regierung Ungarns in der Lage sein, erheblichen und mancherorts irreparablen Schaden anzurichten.« Es brauche eine neue politische Initiative der EU und der Kommission, »die Salamitaktik des Autokraten beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu beenden«. Die ungarische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Ungarn bräuchten »klare Unterstützungssignale aus Europa«.

Das von der Fidesz-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs eingebrachte Gesetz gegen »Werbung« für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

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Die polnische Regierungspartei PiS stemmt sich ebenfalls aktiv gegen eine von ihr kritisierte vermeintliche »LGBT-Ideologie«. Sie zerstört aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell in dem streng katholischen Land. Eine Reihe polnischer Kommunen hat in den vergangenen Jahren »LGBT-freie Zonen«  ausgerufen. Die EU-Kommission hatte daraufhin EU-Subventionen für diese Gebiete gestoppt.

asa/dpa
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