G20-Gipfel in Rom Merkel sieht globale Mindeststeuer als »Gerechtigkeitssignal«

Mindestens 15 Prozent Steuern sollen Weltkonzerne nach dem Plan der G20 zahlen – Kanzlerin Merkel begrüßte das als Erfolg. Auf dem Gipfel in Rom stellte sie ihren voraussichtlichen Nachfolger den Mächtigen vor – auch Joe Biden.
Olaf Scholz und Angela Merkel beim G20-Treffen in Rom

Olaf Scholz und Angela Merkel beim G20-Treffen in Rom

Foto: Oliver Weiken / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den G20 geplante Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen begrüßt. »Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal«, sagte Merkel am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Rom. »Die Mindestunternehmensbesteuerung ist ein großer Erfolg.«

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hatten auf ihrem Gipfel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen grünes Licht gegeben. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach in Rom von einem »historischen« Schritt. Damit werde der »schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet«.

Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rom, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, sprach von einem geschichtsträchtigen Ereignis. »Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt«, sagte Draghi. Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Übereinkunft.

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten auf Ministerebene zugestimmt. Die Länder machen zusammen gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus. Mit dabei sind auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln und Länder wie Irland, die sich angesichts ihrer niedrigen Steuersätze bis zuletzt sträubten.

Im deutschen Finanzministerium wurde damit gerechnet, dass die Steuerreform in einer ersten Phase Mehreinnahmen von etwa 7,8 Milliarden Euro bringen könnte. Weltweit rechnete die OECD zuletzt durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar Steuer-Mehreinnahmen.

Merkel kommt zusammen mit Scholz

Beim Gipfel stellte Merkel ihren wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) auf internationaler Bühne vor. US-Präsident Joe Biden sei am Rande des Gipfels zu einem kurzen Treffen mit Merkel und Scholz zusammengekommen, verlautete aus der US-Delegation. Zudem nahm Merkel den SPD-Politiker zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit; die drei Politiker ließen sich gemeinsam fotografieren.

Merkel und Scholz beim Fototermin mit Frankreichs Präsident Macron

Merkel und Scholz beim Fototermin mit Frankreichs Präsident Macron

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Scholz ist eigentlich in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister in Rom. Merkel hatte ihn aber eingeladen, sie zu ihren bilateralen Treffen zu begleiten. Damit wollte die Kanzlerin nach Angaben aus ihrem Umfeld angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in Deutschland ein Signal der Kontinuität auf internationaler Bühne setzen.

sol/dpa/afp
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