Merkel bei Putin Lobbyistin für Libyen

Wie sich die Kanzlerin in Moskau Unterstützung für eine Libyen-Konferenz in Berlin organisieren wollte. Und warum es so aussieht, dass sie erfolgreich war.
Aus Moskau berichtet Christian Esch
Angela Merkel und Wladimir Putin am Samstag in Moskau

Angela Merkel und Wladimir Putin am Samstag in Moskau

Foto: Pavel Golovkin / EPA-EFE / REX

Der Rote Platz liegt in nassem Schnee, vom Weihnachtsmarkt weht Musik herüber, im Schneegestöber dreht sich ein Kettenkarussell. Drinnen im Senatorenpalast des Kreml dauert das Warten auf Angela Merkel und Wladimir Putin. Dreieinhalb Stunden werden die Bundeskanzlerin und der russische Präsident am Ende miteinander verbracht haben, deutlich mehr als erwartet, bis sie vor die Journalisten und Minister treten - auch Außenminister Heiko Maas ist aus Berlin angereist.

Merkels Besuch in Moskau - der erste seit bald fünf Jahren - ist erfolgreich verlaufen, das ist jedenfalls der Eindruck, den beide Seiten vermitteln wollen.

Für die deutsche Seite ging es bei den Gesprächen vor allem um eines: die Vorbereitung einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin, die dem Bürgerkriegsland Frieden bringen soll. Das ist eine deutsche Initiative, aber sie benötigt die Unterstützung Moskaus, denn Russland hat in Libyen einigen Einfluss – es unterstützt mit Warlord Khalifa Haftar eine der Kriegsparteien dort.

"Wir waren uns einig, dass wir sehr bald zu einer Konferenz in Berlin einladen können", sagte Merkel, und verwies dabei auf das "gute Treffen" Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Russland und die Türkei - die in Libyen unterschiedliche Seiten unterstützen - hatten dort einen Waffenstillstand in Libyen für dieses Wochenende verkündet. Nach anfänglichem Widerstand kündigte auch General Haftar an diesem Samstagabend an, sich ab Mitternacht lokaler Zeit an die Waffenruhe halten zu wollen.

Merkel: "Verhindern, dass zu viele Länder von außen Einfluss nehmen"

Auch wenn der Waffenstillstandsaufruf von Putin und Erdogan im Sinne der deutschen Initiative ist, so gilt das nicht für die militärische Einmischung dieser Länder, die ihm vorausging. Die Türkei hat Truppen zur Unterstützung der Regierung in Tripolis geschickt, gegen sie kämpfen von russischer Seite Söldner unter General Haftar.

Erdogan hatte die Zahl der russischen Söldner jüngst mit 2000 angegeben, Putin wollte sie auf Nachfrage weder bestätigen noch korrigieren. "Auch wenn dort russische Staatsbürger sind", sagte er, "so repräsentieren sie nicht die Interessen des russischen Staats und erhalten kein Geld von ihm."

"Es muss verhindert werden, dass zu viele Länder von außen Einfluss nehmen und dabei die libyschen Interessen in den Hintergrund geraten", beschrieb Merkel den Sinn des "Berliner Prozesses", den die Bundesregierung anstoßen will. 

Putin: Fertigstellung von Nord Stream 2 könnte sich bis 2021 verzögern

Aber noch vor dem Projekt der Berliner Libyen-Konferenz wurde das Thema angesprochen, dessentwegen auch Gazprom-Chef Alexej Miller auf die Pressekonferenz wartete - die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll. Die jüngsten US-Sanktionen könnten deren Verlegung nicht verhindern, sagte Putin, man könne das Projekt aus eigenen Kräften fertigstellen. Er hoffe, die Leitung könne im laufenden Jahr oder "im ersten Quartal des nächsten Jahres", also 2021, ihre Arbeit aufnehmen.

Die Regierung in Washington sieht in Nord Stream 2 eine Bedrohung der europäischen Energiesicherheit und eine Konkurrenz für Flüssig-Erdgas aus den Vereinigten Staaten. Es hat international mit Sanktionen gegen Unternehmen gedroht, die für die Pipeline Rohre am Meeresboden verlegen.

Merkel verurteilte diese ex-territorialen Sanktionen, wenn auch in milder Wortwahl ("nicht richtig"), und nannte die Pipeline ein "im Kern wirtschaftliches Projekt", das "auch durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert" sei. Sie erinnerte Putin aber daran, dass man sich in Europa weiterhin um Diversifizierung des Gasimports bemühen werde.

Beide, Merkel wie Putin, lobten den Abschluss eines fünfjährigen Gastransitvertrages mit der Ukraine. Und auch der Friedensprozess dort kam zur Sprache, allerdings ohne Neuigkeiten. Merkel sagte, man habe in Paris ein "teilweise erfolgreiches Treffen" gehabt, nun müssten weitere Schritte des Minsker Waffenstillstandsabkommens in der dort vorgesehenen Reihenfolge folgen. Putin wiederum bekräftigte seine Forderung, den Sonderstatus der Separatisten-Gebiete in der ukrainischen Verfassung zu verankern.

Auch von Syrien war die Rede und von Iran - sowohl Moskau wie Berlin wünschen den Erhalt des Nuklear-Deals, man sei "im Grundsatz einer Meinung", sagte Merkel. Sie sprach, anders als Putin, auch den Abschuss einer ukrainischen Boeing durch iranische Raketen an. Das Eingeständnis Teherans sei "ein wichtiger Schritt" für die schonungslose Aufklärung des Unglücks.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.