Repressionen gegen Demokratiebewegung in Belarus Merkel fordert von Lukaschenko sofortiges Ende der Gewalt

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt seit Monaten friedliche Proteste niederschlagen. Bundeskanzlerin Merkel fordert ein Ende der Gewalt und kündigt Visa-Erleichterungen für Verfolgte an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert

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Sean Gallup/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

»Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen«: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Gewalt gegen die friedlich protestierenden Bürger in Belarus gefordert. Die Führung um Alexander Lukaschenko müsse endlich das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast.

Merkel sagte, die Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung beeindrucke sie tief. »Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. Das dürfen wir nie zulassen.«

Die Kanzlerin kündigte neue Visaregeln für Verfolgte aus Belarus an: »Deutschland bietet jetzt mit dem Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus verfolgten Oppositionellen und Menschen in humanitärer Notlage einen erleichterten Zugang zu Visa an«, sagte sie in ihrem Podcast. Der Plan sehe außerdem Stipendien und Unterstützung für unabhängige Medien vor.

Belarus steckt seit der von massiven Wahlfälschungen geprägten Präsidentenwahl vor einem halben Jahr in einer schweren innenpolitischen Krise. Nach 26 Jahren an der Macht hatte sich der oft als »letzter Diktator Europas« bezeichnete Lukaschenko mit angeblich rund 80 Prozent der Wählerstimmen erneut zum Sieger erklären lassen. Die EU, die USA und viele andere Länder erkennen das von offizieller Seite genannte Ergebnis nicht an.

Wahlen in Belarus »weder frei noch fair noch transparent«

In Belarus hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Massenproteste gegen Lukaschenko gegeben. Dieser lässt die friedlichen Proteste mit Gewalt niederschlagen. Die Demokratiebewegung des Landes sieht Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin.

Merkel bekräftigte in dem Podcast, es seien keine demokratischen Wahlen gewesen. »Sie waren weder frei noch fair noch transparent.« Seit einem halben Jahr gingen mutige Menschen Woche für Woche auf die Straße. »Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land.« Die Staatsführung um Lukaschenko habe auf die gewaltlosen Demonstrationen nur Gewalt als Antwort.

ply/dpa/AFP
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