Konflikt in der Ostukraine Merkel fordert von Putin Truppenabbau

Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin haben am Telefon über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Dabei erhob der Kremlchef schwere Vorwürfe gegen Kiew. Auch der inhaftierte Oppositionelle Nawalny war Thema.
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin einen Abbau der verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gefordert. Ziel sei eine Deeskalation der Lage, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach dem Gespräch mit. Der Kreml erklärte, Merkel und Putin hätten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Verhandlungen müssten verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan »als unbestrittene Grundlage« für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.

Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst seit Tagen international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskaliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch an der Frontlinie eingetroffen. Selenskyj schrieb vorab auf Twitter, er wolle am Ort der »Eskalation« mit den Soldaten sein.

Putin nutzte nun den Anruf mit Merkel, um schwere Vorwürfe gegen die Ukraine zu erheben. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werden. Putin sprach nach Kremlangaben von »provokativen Handlungen« der Ukraine, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen »strikt einhalten«. Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.

Merkel und Putin riefen dem Kreml zufolge zur »Zurückhaltung und Aktivierung des Verhandlungsprozesses« auf. Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Beteiligung sind derzeit festgefahren. Das letzte Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format fand im Dezember 2019 statt, seitdem hat es keine konkreten politischen Fortschritte gegeben.

Auch Nawalny war Gesprächsthema

Ein weiterer Gesprächspunkt zwischen Merkel und Putin: der Fall des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuletzt die Haftbedingungen des Kremlkritikers scharf kritisiert. »Russland, die russischen Behörden, bringen ihn möglicherweise in eine Situation eines langsamen Todes und versuchen zu verbergen, was mit ihm geschieht«, sagte Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

mrc/asa/dpa/Reuters
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