Belarussischer Diktator Merkel telefonierte erneut mit Lukaschenko

Sie hat es wieder getan: Noch-Kanzlerin Angela Merkel führte ein weiteres Telefongespräch mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Das erste Telefonat hatte für massive Kritik gesorgt.
Alexander Lukaschenko (Archivaufnahme)

Alexander Lukaschenko (Archivaufnahme)

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Pavel Orlovsky / dpa

Wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hat Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte das Präsidialamt von Belarus am Mittwochabend in der Hauptstadt Minsk mit. Später wurde das Telefonat von Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigt.

Merkel und Lukaschenko seien sich beim zweiten Telefonat einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte, teilte das Präsidialamt mit. Merkel habe dabei »humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen« in Zusammenarbeit mit der Uno und der EU-Kommission gefordert, berichtete Seibert.

Erst am Montag hatten beide ein Telefongespräch geführt, das etwa 50 Minuten gedauert hatte. Dafür hatte es teils heftige Kritik an der Kanzlerin gegeben. Es war Merkels erstes Gespräch mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl zum Präsidenten im August vergangenen Jahres gewesen. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach nach dem ersten Gespräch zwischen Merkel und Lukaschenko von einem »verheerenden Signal«. Denn die EU habe die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht anerkannt. Mit ihrem Telefonat habe Merkel jedoch de facto diese Anerkennung vollzogen.

Merkels designierter Nachfolger Olaf Scholz forderte kürzlich »klare, harte« Sanktionen gegen Lukaschenko. Dieser sei ein »ganz schlimmer Diktator« und habe jede Legitimation verloren. Man müsse sich dafür einsetzen, dass in Belarus ein demokratischer Prozess stattfinden könne. Man dürfe das Spiel Lukaschenkos und der Schleuser nicht mitspielen, die Menschen mit falschen Versprechen nach Belarus lockten.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

als/dpa/AFP