Nach Gespräch mit Erdogan: Merkel zu höheren EU-Ausgaben für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit

Die türkische Regierung bekommt von der EU Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen - nun könnte schon bald mehr Geld fließen. Deutschland und Frankreich wollen die Mittel aufstocken.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan in Schalte mit Angela Merkel: "Politische Differenzen immer wieder" diskutieren

Foto: Mustafa Oztartan/PPO/ via REUTERS

Zuletzt war der Streit um den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei erneut eskaliert. Nun haben sich Deutschland und Frankreich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt.

Alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Wegen der Corona-Pandemie fanden die Beratungen nicht wie geplant in Istanbul statt, sondern per Videoschalte.

Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte Merkel. Erdogan habe "noch einmal betont, dass er Mitglied der Nato  sein möchte". Dies hätten die Teilnehmer der Videokonferenz "bekräftigt und begrüßt".

Deutliche Ansage: Erdogan soll einige Dinge "klarstellen"

Merkel nannte es wichtig, dass "politische Differenzen immer wieder" diskutiert würden. Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken.

In der Türkei leben etwa vier Millionen Flüchtlinge, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer "Reihe von Klarstellungen" aufgefordert worden.

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

Anschuldigungen auf beiden Seiten

Die EU wirft der Türkei vor, die Hilfebedürftigen als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Ankara verpflichtete sich damals, alle auf den griechischen Ägäisinseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

jok/AFP