Besuch in Kiew Merkel warnt Russland davor, Nord Stream 2 als »politische Waffe« zu missbrauchen

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Kanzlerin Merkel Russland mit Sanktionen gedroht, falls die Ostseepipeline als Waffe missbraucht werde. Eine Konferenz zur Zukunft der Krim führt zu neuen Spannungen.
Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Foto: Sergey Dolzhenko / dpa

Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland gewarnt, die neue Pipeline als »politische Waffe« zu nutzen. Es werde Sanktionen gegen Russland geben, »wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird«, sagte Merkel bei einem Treffen mit Selenskyj in Kiew. Darauf hätten sich Deutschland und die USA verständigt.

»Ich halte das für eine gefährliche Waffe nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa«, sagte Selenskyj. Die Ukraine befürchtet, dass sie nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa keine Rolle mehr spielt. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist. Selenskyj wird Ende des Monats US-Präsident Joe Biden in Washington treffen, um das Projekt zu bekämpfen. Die USA sind gegen die fast fertige Leitung.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der künftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterstützen wolle. So könnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im Gespräch ist demnach eine »Wasserstoff-Partnerschaft« mit der Ukraine. Selenskyj meinte, dass der Übergang lange Zeit in Anspruch nehmen werde. Nord Stream 2 sei jedoch ein akutes Problem.

Abstieg eines Transitlands

Deutschland hat zwar immer wieder auch erklärt, sich bei Russland für eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte dessen Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abhängig sei. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland erfüllen.

Die Ukraine war lange das wichtigste Transitland für die Gaslieferungen von Russland nach Europa. Doch die Bedeutung nimmt seit Jahren ab – wegen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 vor etwa zehn Jahren, aber auch wegen der Umgehungspipelines durch Belarus und das Schwarze Meer. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt, waren es 2020 noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter.

Kritik aus Moskau

Russland kritisierte derweil die deutsche Teilnahme an einer Konferenz zur Zukunft der von Moskau annektierten Halbinsel Krim in der Ukraine. In Kiew findet am Montag erstmals die sogenannte Krim-Plattform statt. Zu der Konferenz werden Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister erwartet, aus Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Kiew reisen.

Dass Deutschland die »provokative Veranstaltung Kiews, die wir als direkten Angriff auf Russlands territoriale Integrität betrachten, unterstützen will, ist zutiefst bedauerlich«, sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, der »Welt am Sonntag«. »Für die bilateralen Beziehungen ist es nur eine zusätzliche Belastung.«

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 annektiert und nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. »Wir verurteilen die Annexion der Krim«, betonte Merkel bei ihrem Besuch in Kiew. Es sei richtig, darüber auch im Rahmen der Krim-Plattform zu sprechen, um daran zu arbeiten, »dass das nicht in Vergessenheit gerät«.

mrc/dpa
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