Trump-Unterstützer Gericht sperrt erstmals öffentliche Ämter für Teilnehmer von Kapitol-Sturm

Couy Griffin war beim Angriff auf das US-Kapitol dabei. Als Folge darf er nun keine öffentlichen Posten mehr besetzen. Laut CNN stufte außerdem ein Richter die Attacke zum ersten Mal als »Aufstand« ein.
Angriff auf das US-Kapitol (am 6. Januar 2021)

Angriff auf das US-Kapitol (am 6. Januar 2021)

Foto: Julio Cortez / AP

Im konkreten Fall geht es zwar um Ämter im Bundesstaat New Mexico. Dennoch dürften die jüngsten Entscheidungen des Bezirksgerichts in Santa Fe auch auf nationaler Ebene sehr genau beobachtet werden.

Ein Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist von dem US-Gericht wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für jegliche öffentliche Ämter gesperrt worden.

Weil Couy Griffin an dem »Aufstand« teilgenommen habe, dürfe er zudem seine Position als Administrator des Bezirks Otero nicht mehr ausüben. Immerhin, so das Gericht, habe Griffin nach seiner Wahl geschworen, die US-Verfassung zu schützen – mit der Teilnahme am Aufstand aber Zusatzartikel 14 verletzt. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Unterlagen eines Bezirksgerichts hervor.

Nach Angaben des TV-Senders CNN  ist es das erste Mal gewesen, dass ein Richter die Vorfälle des 6. Januars als Aufstand einstufte.

Die »New York Times« schrieb , es sei das erste Mal in über einem Jahrhundert, dass ein Beamter wegen der Verletzung des 14. Zusatzartikels für öffentliche Positionen gesperrt wurde. Laut der Zeitung bleibt zudem zu beobachten, ob zukünftig noch weitere Teilnehmer des Kapitol-Sturms von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden – und ob diese Regelung auch auf höchster Ebene angewandt werden könnte.

In der Begründung zu seiner Entscheidung schrieb Richter Francis Mathew weiter: »Die Proteste und Charakterisierungen seiner Handlungen und der Ereignisse vom 6. Januar 2021 sind nicht glaubwürdig und laufen auf nichts anderes hinaus als den Versuch, ein Schwein mit Lippenstift zu schminken.«

Der Schuldspruch war bereits erfolgt

Griffin, der auch die Gruppe »Cowboys for Trump« gegründet hatte, war bereits vor einigen Monaten in der Hauptstadt Washington wegen unbefugten Betretens des Geländes um das Kapitol schuldig gesprochen worden.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgegangenen Präsidentschaftswahl zu zertifizieren.

Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Seit dem 6. Januar sind nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen worden.

jok/dpa
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