Ankaras Bürgermeister gegen Erdogan Aufstand der Städte

Seit 2019 stellt die Opposition den Bürgermeister in Ankara. Mansur Yavas hat bereits Millionen gespart – und macht so die Verschwendung seiner Vorgänger von der AKP sichtbar, die 17 Jahre lang regierten.
CHP-Bürgermeiser Mansur Yavas will einen Mentalitätswandel in der Türkei

CHP-Bürgermeiser Mansur Yavas will einen Mentalitätswandel in der Türkei

Foto: ADEM ALTAN/ Adem Altan/ AFP

Vor wenigen Tagen wurde Mansur Yavas gefragt, wie eine Begegnung zwischen ihm und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Flughafen in Ankara verlaufen würde. Da würde nicht viel passieren, antwortete der Politiker. "Willkommen, Tschüss." Dabei dürften die beiden sich häufiger begegnen. Yavas wurde im März 2019 zum Bürgermeister von Ankara gewählt, Präsident Erdogan hat sich in der Hauptstadt einen protzigen Präsidentenpalast hingestellt. Gut aufeinander zu sprechen sind die beiden nicht.

25 Jahre lang stellten Erdogans AKP und eine Vorgängerpartei den Bürgermeister von Ankara. Seit vergangenem Frühjahr sitzt mit Yavas wieder ein CHP-Politiker im Rathaus.

Für Präsident Erdogan waren die Kommunalwahlen 2019 eine schwere Niederlage. Nicht nur in Ankara, auch in Istanbul hat seine Partei das Bürgermeisteramt nach 25 Jahren an die CHP verloren. Vorausgegangen war in beiden Fällen ein erbitterter Wahlkampf – und der anschließende Versuch, an den Ergebnissen zu rütteln.

Während die Wahlkommission in Ankara lediglich Nachzählungen in einigen Wahlbezirken anordnete, wurden in Istanbul Neuwahlen abgehalten– mit überwältigendem Erfolg für CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu. Der Istanbuler Bürgermeister wird mittlerweile als möglicher Herausforderer Erdogans bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gehandelt.

Yavas zieht alle hundert Tage öffentlich Bilanz und gibt in einer Broschüre darüber Auskunft, wie viel Geld die Stadt wofür ausgegeben hat – und wo gespart wurde. Im vergangenen Jahr hätten sich die Einsparungen auf etwa 650 Millionen Lira belaufen, sagte Yavas in einem Interview mit der Zeitung "Karar".

Möglich sei dies, weil man mittlerweile im Rathaus genau prüfe, wofür Geld eingesetzt werde. "Wir haben so viele Unregelmäßigkeiten entdeckt bei Ausschreibungen oder auch Anschaffung der Stadt", sagte Yavas in dem Interview. Dem wolle man ein Ende bereiten.

Roboter-Statue aus Steuergeldern finanziert

Sein Vorgänger, Melih Gökcek, habe Geld für Dinge ausgegeben, die keinen Nutzen hätten, kritisiert Yavas. Ein bekanntes Beispiel dafür ist eine etwa sechs Meter hohe Roboter-Statue. Sie wurde 2015 an einer Kreuzung aufgestellt – und brachte dem AKP-Bürgermeister erst viel Aufmerksamkeit und dann eine Klage ein.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Gökcek bezahlte die Statue aus Steuergeldern. Wenig später wurde der Roboter gegen einen ähnlich großen T-Rex getauscht. Mit dem Dinosaurier wurde das Prestigeprojekt des AKP-Bürgermeisters beworben – ein Themenpark, der etwa 1,4 Milliarden Lira gekostet hat und von Präsident Erdogan mitten im Wahlkampf um Ankara eröffnet wurde.

Von dem Bau weiterer überdimensionaler Statuen und Vergnügungsparks unter Bürgermeister Yavas ist bisher nichts bekannt. Er kündigte hingegen weniger Beton und mehr grün für die Stadt an. Derzeit sucht er nach Wegen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Im vergangenen Jahr hat Yavasr den Bau von mehr als 50 Kilometern Radweg beschlossen.

"Yavas, yavas" ("Langsam, langsam") werde man die Stadt umkrempeln und die Verwaltung neu organisieren – mit diesem Slogan in Anlehnung an seinen Nachnahmen warb der Lokalpolitiker bereits im Wahlkampf. Einige Vorhaben hat er bereits umgesetzt: So zahlen Studenten seit Kurzem nur noch die Hälfte ihrer Wasserrechnung und erstmals seit Jahren haben Angestellte der Stadt im vergangenen Jahr einen Feiertagsbonus erhalten. Bei den Wählern kommt das gut an. Einer aktuellen Umfrage der Kadir Has Universität zufolge sind etwa 60 Prozent mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden.

"Ich versuche, die Mentalität zu ändern. Nicht nur in Ankara, sondern in der gesamten Türkei", sagte der 64-Jährige in dem Interview mit "Karar". Dazu beitragen soll nicht nur seine Transparenzinitiative bei staatlichen Ausgaben, seit April 2019 herrscht auch ein versöhnlicherer Ton im Rathaus von Ankara.

Die Opposition im Aufwind

"Wir werden die Sprache des Hasses von uns fernhalten und diese Stadt ohne Spaltung nach vorne bringen", sagte Yavas bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse vergangenes Jahr. Für eine solche Sprache war vor allem sein Vorgänger Gökcek bekannt. Auf dessen Social-Media-Kanälen tauchten regelmäßig Verschwörungstheorien, Hetze und Verunglimpfungen auf.

Yavas gilt hingegen als besonnen, er bewegt sich seit Jahren in der Lokalpolitik. "Wir müssen uns auf die Stadt konzentrieren, nicht auf die große Politik", sagte er kürzlich. Sein Wahlsieg hat allerdings weit über die Grenzen Ankaras hinaus Bedeutung.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich ein politischer Wandel in der Türkei zuerst auf kommunaler Ebene abzeichnet. Schon jetzt befindet sich die Opposition dank Yavas und Imamoglu erstmals seit Jahren wieder im Aufwind.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.