Vor dem Trump Tower in New York geht vor der erwarteten Anklageverlesung gegen den Ex-Präsidenten die Show in die nächste Runde: Ein Trump-Imitator zeigt, wie selbstbewusst der Angeklagte am Dienstag vor dem Richter in Manhattan auftreten könnte.
Die Presse berichtet seit Tagen Nonstop über den historischen Fall. Immerhin wird Trump der erste US-Präsident sein, der sich vor einem Strafgericht verantworten muss.
Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan sind die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend hoch. Die Polizei muss sich auf Demonstrationen vorbereiten, vor allem wütender Trump-Anhänger.
Zu Protesten rief bereits die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene auf Twitter auf. Sie fasste bei einer Veranstaltung die Lage ihren Anhängern gegenüber so zusammen:
Marjorie Taylor Greene, Rep. Abgeordnete Georgia
»Sie sind nichts als ein Haufen Lügner. Dieser Alvin Bragg ist genau so ein Lügner wie Joe Biden. Präsident Trump ist vollkommen unschuldig.«
Die Abgeordnete aus Georgia sprach von einer verfassungswidrigen Hexenjagd. Sie bereite sich vor auf eine Protestreise, an der Gleichgesinnte teilnehmen sollen, ließ sie über Twitter verkünden.
Noch ist die Anklageschrift des Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg unter Verschluss – damit sind die genauen Anklagepunkte unklar. Was klar ist: In dem Fall in New York wird es um Schweigegeldzahlungen unter anderem an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gehen. Es geht um eine Sex-Affäre mit Trump, die im Wahlkampf 2016 vertuscht werden sollte.
Trump hat die Affäre bestritten – und pochte darauf, dass er selbst mit den Zahlungen nichts zu tun hatte, das habe alles sein Anwalt Michael Cohen erledigt.
Reporterin
»Wussten Sie von der Zahlung von 130.000 Dollar an Stormy Daniels?«
Donald Trump, US-Präsident
»Nein. Da müssen Sie Michael Cohen fragen. Michael ist mein Anwalt, und Sie werden ihn fragen müssen.«
Cohen bekannte sich später schuldig – und wanderte hinter Gittern. Nach seiner frühzeitigen Entlassung brach er mit seinem Ex-Chef, seitdem tauchte er als Belastungszeuge vor der Grand Jury auf.
Bei der Anklage geht es vor allem darum, dass die Schweigegeldzahlung im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen könnte.
Trump und seine Anhänger haben bereits behauptet, dass die Anklagen politisch motiviert sind, ein Vorwurf, den sie vor dem Richter wiederholen könnten. Der Fall ist juristisch kompliziert. Unklar ist auch, ob der Staatsanwalt Trump wegen Fälschung von Unterlagen mit der Absicht, einen Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung zu vertuschen, wegen eines Verbrechens überhaupt anklagen kann.
David Alan Sklansky, Juraprofessor Stanford
»Nach New Yorker Recht ist es eine Straftat, Geschäftsunterlagen zu fälschen, um eine andere Straftat zu fördern oder zu verschleiern. Aber wir haben noch keinen Fall gesehen, in dem ein Bundesvergehen gegen die Wahlkampffinanzierung als Grundlage für eine derartige Anklage verwendet worden wäre. Und es ist möglich, dass ein Gericht aus dem einen oder anderen Grund entscheiden würde, dass dies nicht im Rahmen des New Yorker Strafgesetzes liegt.«
Da die Schweigegeldzahlung bereits mehrere Jahre lang untersucht worden ist, könnte Trumps Verteidigung außerdem versuchen, Zeugenaussagen zu untergraben:
Sarah Krissoff, ehem. Staatsanwältin
»Eines der interessantesten Dinge ist, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem alle Hauptzeugen in diesem Fall ihre Geschichte schon sehr oft erzählt haben. Sie haben in vielen Fällen mit der Presse gesprochen. Sie haben mit Bundesermittlern gesprochen. Einige von ihnen haben auch mit staatlichen Ermittlern gesprochen. Wenn sie also in einem Prozess aussagen, haben sie bereits viele Aussagen gemacht. Trumps Team wird also in der Lage sein, damit viel Schaden anzurichten, weil es wahrscheinlich Ungereimtheiten in diesen Aussagen geben wird. Und Trumps Team wird sich diese Ungereimtheiten zunutze machen, um zu versuchen, diese Zeugen anzuzweifeln.«
Trumps erwarteter Auftritt vor dem Richter findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Republikaner ein Comeback als Präsidentschaftskandidat anstrebt. Der Fall wird die Spaltung im Land weiter anheizen.
