Nach Hinrichtungen in Iran Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: »Brutales und menschenverachtendes Handeln«
Foto: IMAGO/Kira Hofmann / IMAGO/photothekBundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich nach der erneuten Hinrichtung von Demonstranten in Iran für mehr Druck der EU gegenüber Teheran ausgesprochen.
Mohammad Mehdi Karami und Seyyed Mohammad Hosseini seien vom Regime erhängt worden, »weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten«, schrieb die Grünenpolitikerin auf Twitter. Dies seien zwei »weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen«.
#MohammadMehdiKarami & #MohammadHosseini - mehr als 2 Namen. Vom Regime in #Iran erhängt, weil sie sich dem brutalen & menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten. 2 weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 7, 2023
Weitere Bundespolitiker forderten harte Konsequenzen:
Das Regime in Teheran sei ein Terrorregime und gehöre auf die EU-Terrorliste, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er fügte hinzu: »Das muss jetzt endlich auch bei der Außenministerin und im Kanzleramt ankommen.«
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai twitterte: »Die Verbrechen des Regimes gehen weiter (...) Wann handelt endlich die EU? Wann werden endlich die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt?«
Die Linkenabgeordnete Caren Lay nannte Iran auf Twitter einen »Verbrecherstaat«.
Die EU prangerte die erneuten Hinrichtungen als »weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste« an.
Die iranische Justizbehörde hatte am Samstag bekannt gegeben, dass die beiden Männer in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Sie sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die Justiz.
Insgesamt wurden in Iran bislang 14 Demonstranten im Zuge der regimekritischen Proteste zum Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden bereits hingerichtet, zwei weitere Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf ein neues Verfahren und zwei weitere können Berufung einlegen.
Die Gerichte erlauben es den Angeklagten nicht, ihre eigenen Anwälte zu wählen oder gar die Beweise gegen sie einzusehen. Amnesty International hat erklärt, die Prozesse hätten »keine Ähnlichkeit mit einem sinnvollen Gerichtsverfahren«.
Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderung für die Führung seit 1979 ausgewachsen. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamische Republik wurde ausgerufen.
