Außenministerin in Ägypten Baerbock will Rüstungsexporte stärker von Menschenrechtslage abhängig machen
Außenministerin Baerbock in Ägypten
Foto: - / AFPAußenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer »restriktiven Politik« solle es nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock am Samstag in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.
Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle, so Baerbock: »Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren.«
Ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD genehmigte für Ägypten allein im vergangenen Jahr Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro – so viel wie für kein anderes Land. Kurz vor dem Regierungswechsel, als die Große Koalition nur noch geschäftsführend im Amt war, billigte sie zudem noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro. Auch hier ging es zum Großteil um Lieferungen an Ägypten.
Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind äußerst umstritten. Kritiker sehen dort eine desaströse Menschenrechtslage. Zu ihnen zählt auch der neue Grünenparteichef: »Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben«, hatte Omid Nouripour kurz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden gesagt.
Ägypten verweist auf Beitrag zur Sicherheit in der Region
Unter der Führung des Autokraten Abdel Fattah el-Sisi geht Ägyptens Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten schätzen sowohl die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit als auch die Zustände in den Gefängnissen als verheerend ein.
Baerbock traf in Kairo neben Schukri auch Präsident el-Sisi. Sie habe mit ihren Gesprächspartnern »offen und ehrlich« über die Menschenrechtslage geredet, erklärte sie. Sicherheit und Stabilität könne es auf Dauer nur dort geben, »wo alle Menschen Perspektiven haben und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen«.
Schukri wiederum erwiderte, Ägypten mache Beziehungen mit anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. Die Basis seien gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe sich wegen Waffenlieferungen an Deutschland gewandt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu schützen. Ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region habe einen direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa, erklärte Schukri weiter.
