Aggressives Russland: Kramp-Karrenbauer sieht Europa »konkret und unmittelbar« bedroht

Truppenverlegung, Mordanschläge, Cyberangriffe: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirft Russland Kriegsführung in Europa vor – und spricht von »aktiver Sicherheitsvorsorge für unser Land«.

Kramp-Karrenbauer: »Aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Russland vorgeworfen, Europas Sicherheit »konkret und unmittelbar« zu bedrohen. »Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen«, sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung . »Wer auf sie hinweist, ist nicht antirussisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.«

Die Verteidigungsministerin warf Russland unter anderem die Stationierung von Raketen vor, »die ohne große Vorwarnzeit Deutschland erreichen können«. »Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen«, sagte sie. Russland hatte 2018 erst nach langem Versteckspiel die Stationierung von »Iskander«-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in der Exklave Kaliningrad zwischen Polen, Litauen und der Ostsee bestätigt. Das wurde damals als Reaktion auf die Stationierung von Nato-Truppen in den baltischen Staaten gewertet.

Die aktuelle russische Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine wertete Kramp-Karrenbauer erneut als gezielte Provokation. »Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren«, sagte sie. Die Verteidigungsministerin lobte die nach ihren Worten besonnene Reaktion der Ukraine. »Denn wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf dieses russische Spiel einlassen.«

Russland als »illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen«

Wegen eines russischen Truppenaufmarschs unweit der ukrainischen Grenze wächst derzeit international die Sorge vor einer Eskalation. Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete in der Ostukraine entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Uno-Schätzungen zufolge sind bei den Kämpfen mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, »sich immer stärker als illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen« zu definieren. Dieser Haltung würden andere Politikbereiche untergeordnet. »Von ausgeklügelten Cyberangriffen, Waffenexporten, verdeckter und offener politischer Einflussnahme, Mordanschlägen, direktem und indirektem militärischem Engagement reicht das Spektrum staatlicher Handlungsinstrumente, von denen Russland dabei unzweifelhaft aktiv Gebrauch macht«, sagte Kramp-Karrenbauer.

mbö/dpa