Anschlag in Wien Kommission untersucht Vorwurf des Behördenversagens

Österreichs Verfassungsschutzchef ist bereits suspendiert worden, nun gibt es weitere Konsequenzen aus dem Anschlag in Wien. Eine Kommission soll Versäumnisse der Behörden prüfen – und schnell Ergebnisse liefern.
Bewaffnete Polizisten in Wien: Was lief vor dem Anschlag bei den Behörden schief?

Bewaffnete Polizisten in Wien: Was lief vor dem Anschlag bei den Behörden schief?

Foto: Herbert Pfarrhofer / dpa

Nach dem Terroranschlag von Wien mit vier Todesopfern wurden Versäumnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden bekannt. Eine Untersuchungskommission soll diese prüfen – und schon in vier Wochen einen ersten Bericht vorlegen. Leiterin der Kommission wird die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Zu den anderen vier Mitgliedern gehört der ehemalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä. Auch ein ehemaliger Chef von Österreichs oberster Polizeibehörde, ein früherer Generalprokurator und ein Staatsrechtler sind dabei.

Zerbes, die lange an der Universität Bremen lehrte, betonte, dass es in der Kommission "um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung" gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.

Bewährungshilfe und Verein für Deradikalisierung im Fokus

Wie der Standard berichtet , soll der Ausschuss alle "sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen" von nationalen und internationalen Behörden analysieren. Zudem soll auch der Einfluss der österreichischen Bewährungshilfe und des Vereins, der für die Deradikalisierung zuständig war, festgestellt werden.

Bei dem Anschlag Anfang November hatte ein 20-jähriger Islamist vier Menschen erschossen. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Der Täter war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz "Islamischer Staat" vorbestraft und auf Bewährung frei.

Innen- und Justizministerium hatten schon am zweiten Tag nach dem Anschlag angekündigt, eine "unabhängige Kommission" einzusetzen. Sowohl im Hinblick auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch Entscheidungen der Justiz im Vorfeld des Anschlags stehen Fragen zu möglichen Missständen im Raum. Der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, wurde bereits vom Dienst suspendiert.

Am Mittwoch hatte die österreichische Regierung außerdem Pläne zur Bekämpfung von Terror und für den Umgang mit Gefährdern vorgestellt. Künftig sollen wegen Terrorismus Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in eine sogenannte Präventivhaft kommen – außer sie haben sich "glaubwürdig" von radikalen Ideen gelöst.

kim/dpa
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