Nach Anschlag in Wien Österreichs Regierung legt neue Antiterrorpläne vor

Anfang November erschoss ein Terrorist in Wien vier Menschen. Nun hat die österreichische Regierung Pläne zur Bekämpfung von Terror vorgestellt – mit verschärften Regeln für Gefährder.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivbild): "Dann kann auch ein Terrorist ein Leben lang weggesperrt werden"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivbild): "Dann kann auch ein Terrorist ein Leben lang weggesperrt werden"

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MICHEL EULER / AFP

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien hat Österreichs Regierung am Mittwoch weitreichende Pläne für den Umgang mit Gefährdern vorgestellt. Künftig sollen wegen Terrorismus Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug, eine Präventivhaft, kommen – außer, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.

Zudem soll für aus der Haft entlassene Gefährder eine Überwachung etwa mit Fußfesseln oder elektronischen Armbändern verpflichtend sein. Auch den Entzug des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern, der Entzug des Führerscheins, Reisebeschränkungen und strengere Waffengesetze will die Regierung ermöglichen. Erste Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden.

Für verfassungsrechtlich heikle Pläne sollten Rechtsgrundlagen erarbeitet werden, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sind, hieß es von der Regierung. Tatsächlich dürften die Pläne auf Widerstand stoßen. Zudem dürfte es juristisch schwierig werden, einen Straftatbestand "Politischer Islam" zu schaffen, wie Kurz ankündigte.

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Bei dem Anschlag Anfang November hatte ein 20-Jähriger, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz "Islamischer Staat" vorbestraft und auf Bewährung frei war, vier Menschen erschossen. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Der in Österreich geborene Attentäter war zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Nach zwei Dritteln seiner Haftzeit wurde er im Dezember 2019 unter Auflagen entlassen. Später wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt.

In Österreich gebe es rund 300 Personen, die sich auf den Weg gemacht hätten nach Syrien oder in den Irak oder es zumindest versucht hätten, um dort zu "kämpfen, zu vergewaltigen und zu morden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Etwa die Hälfte sei noch in den Kriegsgebieten oder gestorben, die andere Hälfte sei zurückgekehrt. Ein Teil sei noch in Haft, die anderen bereits wieder frei.

Kein Gefährder, der entlassen wird, dürfe unüberprüft bleiben. Der Anschlag hätte gezeigt, dass auch nachdem die Rückkehrer eine Haftstrafe abgebüßt haben, sie eine "massive Gefahr" für die Sicherheit darstellen könnten, so Kurz. "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden." Die islamistische Ideologie müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, betonte der konservative Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach dem Anschlag solidarisch gezeigt: "Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf."

Am Dienstag hatten Kurz und Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel über das Thema Islamismus und Terror beraten. Deutschland und Frankreich wollen sich für schärfere Kontrollen der Außengrenzen des Schengenraums einsetzen. Die EU-Innenminister wollen am Freitag über weitere Schritte beraten.

kim/dpa/Reuters
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