Supermächte im Streit US-Außenminister kritisiert China – aber schließt Militärkonflikt aus

»Zutiefst gegen die Interessen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten«: Für US-Außenminister Antony Blinken kommt ein gewaltsamer Konflikt mit China nicht infrage. An Kritik spart er aber nicht.
Chinesischer Flugzeugträger (2019)

Chinesischer Flugzeugträger (2019)

Foto: AFP / Getty Images

Zuletzt ging es um die Souveränität von Taiwan. Doch die Liste der Themen, bei denen die USA und China über Kreuz liegen, ist lang. Trotz der steigenden Spannungen zwischen beiden Ländern schließt US-Außenminister Antony Blinken nach eigener Aussage eine militärische Konfrontation allerdings aus.

»Es ist zutiefst gegen die Interessen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten an diesen Punkt zu gelangen oder auch nur diese Richtung einzuschlagen«, sagte Blinken in einem Interview mit dem Sender CBS am Montag auf die Frage, ob die Regierung in Washington auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Volksrepublik zusteuere. »Was wir aber in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China im Inland repressiver und im Ausland aggressiver agiert. Das ist Fakt.«

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Auf die Frage nach dem angeblichen Diebstahl von US-Geschäftsgeheimnissen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar durch China, sagte Blinken, dass die Regierung um Präsident Joe Biden »echte Bedenken« in Bezug auf das Thema geistiges Eigentum habe.

Der Angriff zeichne ein Bild »von jemandem, der versucht, unfair und zunehmend auf feindselig Weise den Wettbewerb zu beeinflussen«. Die USA müssten mit gleich gesinnten Staaten der Regierung in Peking entgegentreten und sagen: »Das kann nicht sein und wird nicht passieren.«

China-Linie der neuen Regierung muss noch gefunden werden

Bidens Chinapolitik ist noch nicht vollständig ausformuliert. Insbesondere ist unklar, wie er mit den Handelsbeschränkungen seines Vorgängers Donald Trump umgehen will. Bislang hat Biden demokratische Werte stärker betont wie auch Vorwürfe chinesischer Menschenrechtsverletzungen. Zudem will er die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft stärken.

Jüngst hatte das US-Außenministerium neue Richtlinien erlassen, die zu einer Vertiefung der Kontakte zu Taiwan und zu einer Erhöhung der Spannungen mit China führen. Die Volksrepublik beansprucht den Inselstaat als eigenes Territorium. Die USA sind der wichtigste internationale Verbündete Taiwans.

jok/Reuters
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