US-Außenminister in Brüssel Blinken warnt Deutschland vor Nord Stream 2

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel teilte US-Außenminister Antony Blinken gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aus – er will Deutschland zum Stopp drängen. Unterstützung sagte er hingegen der Nato zu.
US-Außenminister Antony Blinken: Ja zur Nato, Nein zu Nord Stream 2

US-Außenminister Antony Blinken: Ja zur Nato, Nein zu Nord Stream 2

Foto: REUTERS / POOL New / REUTERS

Bei seinem ersten Treffen mit den Nato- und EU-Kollegen schlug US-Außenminister Antony Blinken scharfe Töne gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 an. Das Bauprojekt zwischen Deutschland und Russland wirke »gegen die eigenen Interessen der Europäischen Union« und die der USA, sagte Blinken. Er werde das Vorhaben bei einem geplanten Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) ansprechen.

Dabei will Blinken Deutschland zu einem Stopp von Nord Stream 2 drängen. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Pipeline aus Russland »eine schlechte Idee« sei. »Schlecht für Europa, schlecht für die Vereinigten Staaten.«

»Letztlich steht sie im Widerspruch zu den eigenen Sicherheitszielen der USA«, sagte Blinken, der mit Maas voraussichtlich am Dienstag sprechen wird. Das Bauprojekt habe aber auch »das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe anderer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.«

Nord Stream 2 führt durch die Ostsee und soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die USA warnen vor einem steigenden Einfluss Russlands durch eine Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Auch in der EU ist das Projekt umstritten. Das Europaparlament fordert einen Baustopp.

Die Forderungen der USA sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der aus ihrer Sicht folgenden Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Im Januar verhängten sie Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, eigene Interessen beim Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa zu verfolgen.

Nato befindet sich am »entscheidenden Punkt«

Versöhnliche Töne schlug Blinken in Gesprächen zur Nato an. Dem gemeinsamen Bündnis verpflichtete er sich im Namen der USA bei seinem ersten Besuch der Hauptgeschäftsstelle in Brüssel. Er sagte, die Allianz befände sich an einem »entscheidenden Punkt« in Hinblick auf globale Gefahren inklusive des Klimawandels. Blinken drängte darauf, das Bündnis »wieder aufzubauen und wiederzubeleben«.

Bezüglich eines möglichen Abzugs aus Afghanistan plädierte Blinken zumindest für Transparenz. Er kündigte an, die »amerikanischen Pläne zu einem möglichen Abzug« mitzuteilen. Zuletzt hatte das unabgesprochene Vorgehen der USA für Ärger unter den europäischen Alliierten gesorgt. Im Alleingang hatte sich die US-Regierung von dem bisherigen Friedensprozess mit den Taliban distanziert.

»Ich bin hierher gereist, um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten (zur Nato) auszudrücken«, sagte Blinken bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er bekräftigte somit den Kurswechsel der neuen US-Regierung unter Joe Biden . In den vergangenen vier Jahren hatte dessen Amtsvorgänger Donald Trump die Nato immer wieder als »überflüssig« bezeichnet.

ire/dpa/Reuters