US-Außenminister Blinken in Berlin Maas kündigt Lösung für Nord-Stream-2-Streit bis August an

Die Bundesregierung versucht den Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 zu entschärfen. In wenigen Wochen werde es eine Entscheidung geben, teilte Außenminister Maas beim Besuch seines US-Kollegen Blinken mit.
Bundesaußenminister Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas

Foto: Kay Nietfeld / AFP

Bis August will die Bundesregierung eine Lösung im transatlantischen Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 finden. Das kündigte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin beim Antrittsbesuch seines US-Kollegen Antony Blinken an.

Sicher wäre auch die Reise der Kanzlerin nach Washington Mitte Juli ein geeigneter Termin, sagte Maas. Aber im August werde der US-Kongress sich wieder mit möglichen Sanktionen beschäftigen. Gesucht werde eine Lösung, die auch für die US-Seite akzeptabel sei.

Blinken wiederholte, dass die US-Regierung die geplante Pipeline durch die Ostsee, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll, weiter als Gefährdung für die Energieversorgung Europas sehe. Außerdem drohe, dass Russland die Pipeline als politische Waffe gegen die Ukraine einsetzen könne. Man wolle »sehr konkrete und belastbare« Maßnahmen, die sicherstellten, dass dies nicht geschehe. Blinken sagte, beim Amtsantritt der neuen US-Regierung sei die Pipeline schon zu 90 Prozent gebaut gewesen. Nun versuche man, die Gefährdung für die Ukraine zu minimieren.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Maas und Blinken ihren Willen zur Zusammenarbeit in globalen Fragen – etwa in Hinblick auf Konflikte in Belarus, der Ukraine und Libyen. Der ausgesprochene Wunsch der USA sei es, die Demokratie und Menschenrechte »zu Hause und weltweit zu verteidigen«, so Blinken. »Wir glauben an die Kooperation und haben uns dem Multilateralismus verpflichtet«, betonte Biden den Willen der US-Regierung. Deutschland sei dabei »engster Freund und Partner« – auf Regierungs- und Wirtschaftsebene. Auch die Truppen beider Länder stünden »Schulter an Schulter rund um die Welt«.

Dank für deutsche Führungsrolle beim Thema Libyen

Der US-Außenminister nimmt während seines Besuches in Berlin auch an der zweiten internationalen Libyenkonferenz teil, die von der Bundesregierung ausgerichtet wird. Auch hier betonten er und Maas ihre gemeinsame Linie. Maas hatte den Abzug aller ausländischen Söldner aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gefordert, was Blinken unterstützt. Er sehe dies als einzigen Weg zu einem »souveränen und freien« Staat, frei von ausländischer Einmischung.

»Wir danken Deutschland für die Führungsrolle in dieser Frage«, so Blinken im Namen der USA. Er betonte, die USA und Deutschland verfolgten in Libyen »genau dieselben Ziele«. Die geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland müsse weiter umgesetzt werden. »Wir haben eine Gelegenheit, die wir in den vergangenen Jahren nicht hatten, um Libyen wirklich zu helfen, sich in Richtung eines sicheren und souveränen Landes zu bewegen.«

Am Donnerstag wollen Maas und Blinken am Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Vereinbarung zu einer engeren Zusammenarbeit der USA und Deutschlands bei der Erinnerung an den Holocaust unterschreiben. So wollen sie ihr »gemeinsames Anliegen weiterbringen«, den Antisemitismus zu bekämpfen, »überall dort, wo es ihn gibt«, so Maas.

Das Treffen zwischen Maas und Blinken stellt auch einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einer Zeit der Entfremdung während der Präsidentschaft Donald Trumps dar. Dessen Nachfolger Joe Biden ist bemüht, das Verhältnis zum wirtschaftsstärksten Verbündeten in Europa wieder zu verbessern. Am Nachmittag trifft sich Blinken dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

ire/als/Reuters/dpa
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