Anti-LGBTQ-Gesetz Bundesregierung wirft Ungarn Verstoß gegen EU-Werte vor

Mit heftiger Kritik hat Europastaatsminister Roth auf das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz reagiert. Ein Ende des EU-Verfahrens gegen das Land sei so nicht abzusehen. Ungarn spricht von »Falschinformationen«.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archivbild)

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archivbild)

Foto:

Thomas Trutschel/ imago images/photothek

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das LGBTQ-feindliche Gesetz der ungarischen Regierung gegen Werte der Europäischen Union verstößt. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments sei »eine große Beschwernis«, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD). »Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.« Deutschland werde sich einer Erklärung Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs dazu anschließen.

Das vergangene Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen vom rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ungarn wirft Kritikern vor, »Falschinformationen zu verbreiten«

Ungarn verteidigte das Gesetz gegen die Kritik. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Er warf Kritikern vor, »Falschinformationen zu verbreiten«, und verwahrte sich gegen Einmischung in »nationale Kompetenzen« Ungarns.

Europastaatsminister Roth machte klar, dass er wegen der jüngsten Entscheidungen der Regierung in Budapest auch keine Chance auf ein Ende des gegen Ungarn laufenden EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sieht. »In Ungarn haben wir Zweifel an der Wissenschaftsfreiheit, an der Medienvielfalt, an der Medienfreiheit«, sagte er. Zudem gebe es nach wie vor die kritischen Fragen zum Umgang mit Minderheiten. Die EU-Kommission hatte bereits vergangene Woche angekündigt, das Anti-LGBTQ-Gesetz auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen.

Ähnliches gilt laut Roth für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. »In Bezug auf Polen haben wir nach wie vor massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz«, sagte er.

Zu dem von der Europäischen Fußball-Union ausgesprochenen Verbot, die Münchner Arena beim Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch aus Protest in Regenbogenfarben leuchten zu lassen, äußerte sich Roth zunächst nicht. Die Uefa hatte die Entscheidung damit begründet, dass sie »aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation« sei.

lau/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.