Grundsatzrede des US-Außenministers: Blinken bezeichnet China als langfristig größte internationale Herausforderung

»Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Kommunistischen Partei«: Außenminister Blinken macht klar, dass die USA die größte Bedrohung für ihre Hegemonialstellung nicht in Moskau sehen – sondern in Peking.

Antony Blinken

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Trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht die US-Regierung China auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Rede in Washington: »Auch wenn der Krieg von Präsident Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus.«

China sei das einzige Land, »das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun«.

Blinken äußerte sich in einer Grundsatzrede zur China-Politik der US-Regierung. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat von Anfang an einen harten Ton gegenüber Peking angeschlagen und China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik eingeräumt – als größter Konkurrent der Vereinigten Staaten. Die USA und China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

»Wir sind nicht auf einen Konflikt oder einen neuen Kalten Krieg aus«

Der US-Chefdiplomat betonte am Donnerstag erneut, China spiele eine wesentliche Rolle in der Weltwirtschaft und bei der Lösung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Coronapandemie. Die USA und müssten miteinander auskommen. »Deshalb ist dies eine der komplexesten und folgenreichsten Beziehungen, die wir heute in der Welt haben.«

Blinken beteuerte: »Wir sind nicht auf einen Konflikt oder einen neuen Kalten Krieg aus. Im Gegenteil, wir sind entschlossen, beides zu vermeiden.« Die USA wollten mit China kooperieren, wo immer dies möglich sei – und streiten, wo immer dies nötig sei. Er betonte: »Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Kommunistischen Partei Chinas und mit der chinesischen Regierung. Aber diese Unterschiede bestehen zwischen Regierungen und Systemen, nicht zwischen unseren Völkern.«

dop/dpa