Konflikt in der Ukraine US-Außenminister nennt Gespräch zwischen Biden und Putin »wahrscheinlich«

Die Nato ist besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Moskau erhebt Vorwürfe gegen sein Nachbarland und das westliche Militärbündnis. Nun bahnt sich ein Gespräch auf höchster Ebene an.
US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow

Foto: Russian Foreign Ministry / imago images/ITAR-TASS

Im sich zuspitzenden Ukrainekonflikt könnte es schon bald zu einem Austausch auf höchster Ebene zwischen den USA und Russland kommen. Es sei »wahrscheinlich«, dass US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin »in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden«, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Stockholm.

Zuvor hatte sich auch der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow für einen Kontakt der beiden Staatschefs ausgesprochen. Die Lage sei alarmierend. In welcher Form der Austausch stattfinden soll, blieb unklar. Russische Regierungsvertreter sprachen laut Nachrichtenagenturen von einem möglichen virtuellen Gipfeltreffen.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukrainekonflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte in das Nachbarland einmarschieren. Moskau weist dies zurück.

Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Das Bestreben der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland.

Gespräch am Rande des OSZE-Treffens

Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow kamen am Donnerstag am Rande eines OSZE-Treffens in Stockholm zu Gesprächen über den Konflikt zusammen. Dabei erneuerten beide die gegenseitigen Warnungen, betonten aber auch die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung.

Lawrow forderte im Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen »langfristige Sicherheitsgarantien« für die russische Westgrenze, die eine Nato-Osterweiterung ausschließen. Moskau wolle eine rechtlich verbindliche Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde und das Bündnis keine weitere Osterweiterung vornehme, teilte das russische Außenministerium mit.

Lawrow warnte Washington demnach davor, »die Ukraine in die geopolitischen Spiele der Vereinigten Staaten hineinzuziehen«. Dies würde Moskau »zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen, um das militärisch-strategische Gleichgewicht wiederherzustellen«.

Zuvor hatte Lawrow bereits vor einer Rückkehr zu einem »Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation« gewarnt.

Blinken erklärte, Washington sei »zutiefst besorgt über Russlands Pläne für eine erneute Aggression gegen die Ukraine«. Er warnte vor »ernsten Konsequenzen«, sollte sich Russland für eine Konfrontation entscheiden. Ähnlich hatte er sich bereits am Vortag geäußert und Moskau im Fall eines Einmarschs mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen gedroht.

Der US-Außenminister rief Russland zur Deeskalation und zum Truppenabzug von der ukrainischen Grenze auf. »Der beste Weg, eine Krise abzuwenden, ist die Diplomatie.« Die USA seien bereit, die »vollständige Umsetzung« des Minsker Friedensabkommens zu »erleichtern«.

Ukraine verlängert Donbass-Gesetz

Die Ukraine verlängerte unterdessen das Gesetz über einen geplanten Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes um ein Jahr. Damit bleibt Kiew formal im Friedensprozess zur Beilegung des seit über sieben Jahren andauernden Konflikts im Donbass. Am Donnerstag stimmten mehr als zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2022.

Das erstmals 2014 verabschiedete Gesetz sieht für die Separatistengebiete unter anderem eine Amnestie, sprachliche Autonomie und eine Selbstverwaltung mit eigener Polizei und eigener Justiz vor. Es tritt jedoch erst nach der Abhaltung von Kommunalwahlen in der Region in Kraft. Gemäß einem vereinbarten Friedensplan sollte dieser Status bereits 2015 in der Verfassung verankert werden, doch seine Umsetzung liegt auf Eis.

Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden von durch Russland unterstützten Aufständischen kontrolliert. Infolge der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Rebellen wurden Uno-Schätzungen nach mehr als 13.000 Menschen getötet. Der seit Juli 2020 geltende Waffenstillstand ist brüchig. 2021 gab es auf beiden Seiten erstmalig wieder mehr Tote und Verletzte als im Vorjahr.

asa/AFP/dpa