»Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen« Blinken lehnt Forderungen aus Moskau erneut ab

Im Streit über neue Sicherheitsvereinbarungen mit Russland haben die USA und die anderen Nato-Staaten ihre Antworten nach Moskau übermittelt. US-Außenminister Blinken macht dabei klar: An »Kernprinzipien« wird nicht gerüttelt.
US-Außenminister Blinken: »Es gibt Kernprinzipien«

US-Außenminister Blinken: »Es gibt Kernprinzipien«

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP

Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, »dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben«, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor »massiven Konsequenzen« im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Blinken bekräftigte zudem, man arbeite daran, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu steigern.

Der US-Außenminister betonte, Entscheidungen über eine Ausweitung träfen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land allein. »Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.« Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne – zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Maßnahmen zur Rüstungskontrolle.

Blinken sagte, das Schriftstück der USA an Russland nenne klare Grundsätze, denen man verpflichtet sei. Es lege außerdem Bedenken in Bezug auf Maßnahmen Russlands dar, die nicht nur die Ukraine beträfen. Zusätzlich gehe man auf die Bedenken Russlands ein. Man sei zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zum Dialog bereit. Der Ball liege nun im Spielfeld der Russen.

Die Vorschläge der Nato sind Teil einer schriftlichen Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Das Land forderte damit insbesondere, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließt und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet. Die Schriftstücke wurden nicht veröffentlicht. Blinken sagte, er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow darüber zu sprechen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Alle Staaten entscheiden selbst über ihren Weg

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte den Inhalt des Schreibens. »Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit bewahren und stärken können«, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Archivbild): »Bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören«

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Archivbild): »Bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören«

Foto: JOHN THYS / AFP

Nach Angaben von Stoltenberg schlägt die Nato der russischen Regierung konkret vor, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Dies könnten in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik sein. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

Russland bestätigt Eingang des Schreibens

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko bestätigte unterdessen den Eingang des Nato-Schreibens. »Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang«, sagte Gruschko.

sol/dpa/Reuters
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