US-Außenminister in Kiew Blinken droht Russland mit »massiven Konsequenzen«

Für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine hat US-Außenminister Blinken Russland erneut Sanktionen angekündigt. Der Regierung in Kiew sagte er für den Fall »die unerschütterliche Unterstützung« Washingtons zu.
Selenskyj (l.) und Blinken in Kiew

Selenskyj (l.) und Blinken in Kiew

Foto: Alex Brandon / AP

Antony Blinken hat Russland im Ukrainekonflikt zum wiederholten Male schwere Vorwürfe gemacht. »Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten«, sagte der US-Außenminister am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Blinkens Amtskollegen Dmytro Kuleba. Russland habe aktuell rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, sagte Blinken weiter. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln, warnte er.

Blinken betonte, er habe mit seinem Besuch »die unerschütterliche Unterstützung« der USA für die Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung durch Russland. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen diplomatischen Weg bevorzugen, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Das ist der verantwortungsvolle Weg«, betonte Blinken. An die Ukraine gerichtet, sagte er: »Lasst euch von Moskau nicht spalten.«

Blinken drohte Russland im Konflikt mit der Ukraine abermals mit »massiven Konsequenzen«. »Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen«, sagte er. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten.

Der US-Außenminister versprach der Ukraine auch weitere Unterstützung, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man »zusätzliches Material« bereitstellen. »Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014«, sagte Blinken. »Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.«

Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.

Selenskyj bietet Teilnahme am Nato-Gipfel an

Selenskyi bot derweil an, die Ukraine könnte beim nächsten Nato-Gipfel im Juni dabei sein. Er habe am Mittwoch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilte Selenskyi über Twitter mit. Dabei sei es auch um die Vorbereitungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Allianz gegangen. Eine Teilnahme der Ukraine sei möglich, die Politik der offenen Tür der Nato bleibe unverändert bestehen, schrieb der Präsident. Zudem seien er und Stoltenberg sich einig, dass es weiterer diplomatischer Bemühungen bedürfe, um die Sicherheit in Europa zu garantieren.

Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine steht im Zentrum der Spannungen des Westens mit Russland. Moskau verlangt, dass die Nato einen Beitritt der Ukraine zur Allianz ausschließt. Das Bündnis lehnt eine solche Zusage mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab.

als/Reuters/dpa