Verfahren wegen Spionageverdacht Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara wird vorerst aus Gefängnis entlassen

Der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft, Yilmaz S., kommt auf Anordnung frei, es wurde jedoch eine Ausreisesperre verhängt. Der nächste Verhandlungstag ist für Ende April angesetzt.
Die deutsche Botschaft in Ankara

Die deutsche Botschaft in Ankara

Foto: Burhan Ozbilici/ AP

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des Kooperationsanwalts Yilmaz S. der deutschen Botschaft in Ankara aus der Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in der Hauptstadt habe jedoch eine Ausreisesperre verhängt, sagte sein Verteidiger, Levent Kanat, der Nachrichtenagentur dpa.

S. hatte als sogenannter Vertrauensanwalt im Auftrag der Bundesregierung in der Türkei Informationen für Asylverfahren türkischer Schutzsuchender in Deutschland eingeholt. Im September war er verhaftet worden. Ihm wird unter anderem Spionage vorgeworfen. Wegen seiner besonderen Aufgabe ist der Fall äußerst brisant. Berlin geht davon aus, dass den türkischen Behörden durch die Festnahme des Anwalts sensible Daten über Asylbewerber in die Hände gefallen sind.

Sein Verteidiger erwartet, dass sein Mandant am Abend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara entlassen wird. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann nahm als Beobachter am Prozess teil. Nächster Verhandlungstag ist der 22. April.

S. hatte 59 Asylverfahren zur Bearbeitung, die 113 Menschen betreffen

Nach Angaben des Bundesamts für Migration (Bamf) vom Januar hatte er zum Zeitpunkt der Festnahme Vorgänge zu 59 Asylverfahren zur Bearbeitung, die 113 Menschen betreffen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass bei S. digitales Material zu 2329 Personen gefunden wurde. Laut eines Kollegen trug S. bei seiner Festnahme Akten von 43 Asylbewerbern bei sich. Der Staatsschutz hat mehrere Betroffene explizit gewarnt, dass der türkische Geheimdienst detaillierte Informationen erhalten hat.

Das Bamf bedient sich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen über Fluchtgründe und etwaige Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden.

Neben Yilmaz S. sind vier weitere Menschen angeklagt. Ihnen wird neben Spionage auch Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen. S. und einem weiteren Angeklagten wird zudem illegales Erwerben oder Verbreiten persönlicher Daten vorgeworfen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war ein Foto der US-Botschaft in Ankara zu sehen. Wir haben das Bild getauscht.

höh/dpa
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