Zählmaschinen Republikaner stürzen sich auf Probleme mit der Stimmauszählung in Arizona

In Maricopa County in Arizona gab es Probleme mit Stimmenzählmaschinen. Donald Trump und einige seiner Parteikollegen wittern Wahlbetrug. Ein Richter lehnte nun aber einen republikanischen Antrag ab.
Paul Penzone, der Sheriff von Maricopa County

Paul Penzone, der Sheriff von Maricopa County

Foto: ETIENNE LAURENT / EPA

Bei den amerikanischen Kongresswahlen sind im wichtigen Swing State Arizona Probleme mit Dutzenden von elektronischen Stimmenzählmaschinen in Maricopa County gemeldet worden – nur wenige Stunden, nachdem die Wahllokale geöffnet hatten. Rund 20 Prozent der Maschinen im bevölkerungsreichsten Bezirk des Bundesstaates funktionierten nicht, sagte der zuständige Beamte Stephen Richer. Techniker hatten das Problem am Nachmittag Stunden vor Schließung der Wahllokale behoben. Der Vorfall wird von mehreren Republikanern genutzt, um zu behaupten, dies sei ein Beweis für einen Wahlbetrug durch Demokraten. Belege dafür haben sie keine.

Die Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees (RNC), Ronna McDaniel, teilte auf Twitter mit, das RNC schließe sich dem Eilantrag anderer Republikaner an, die Öffnungszeiten der Wahllokale in Maricopa County zu verlängern. Inzwischen hat ein Richter den Antrag der Republikaner allerdings abgelehnt.

Das Problem sei, dass die Stimmzettel nicht richtig in den Maschinen aufgereiht seien und nicht ausgelesen würden. Trotz der Probleme würden aber alle Stimmen gezählt, teilte Richer mit. Er bezeichnete die Fehlfunktionen als »enttäuschend« und prognostizierte zu Recht, dass Wahlleugner wie Ex-US-Präsident Donald Trump das Thema »ausnutzen« würden.

Die republikanische Gouverneurskandidatin in Arizona, Kari Lake – die Trumps falsche Behauptungen von der gestohlenen Wahl 2020 übernimmt und von ihm unterstützt wird – griff die Maschinenprobleme auf und gab auf Twitter einen »Wähleralarm« aus. Lake sagte Reportern später, dass sie keine Probleme hatte, als sie in einem, wie sie es nannte, linksgerichteten Viertel ihre Stimme abgab.

Joe Biden gewann Arizona 2020 knapp

Unter anderem Trump und Lake haben das Ende elektronischer Wahlmaschinen, Abstimmungen nur am Wahltag und die Verwendung nur von Papierstimmzetteln und Handauszählungen gefordert. Ein Prozess, der zeitaufwendig, kostspielig und weitaus ungenauer wäre als maschinelles Zählen.

US-Präsident Joe Biden gewann Arizona im Jahr 2020 mit nur knapp 11.000 Stimmen. Der Staat spielte eine zentrale Rolle bei den falschen Behauptungen von Trump und seinen Anhängern, dass die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren gegen ihn manipuliert worden seien. Alle Hauptkandidaten der Republikaner in Arizona bei den Midterms sind rechtsextreme Wahlleugner, einschließlich Lake.

Paul Penzone, der Sheriff von Maricopa County, sagte, zusätzliche Beamten seien zu Wahllokalen entsandt worden. In Erwartung möglicher Proteste wurden rund um das Wahlbüro des Landkreises im Zentrum von Phoenix Barrikaden errichtet.

jso/Reuters
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