Parlamentswahl in Armenien Krieg verloren, Wahl gewonnen

Unter Premier Nikol Paschinjan erlitt Armenien eine verheerende Niederlage im Krieg mit Aserbaidschan. Trotzdem ist er mit haushoher Mehrheit wiedergewählt worden. Was macht ihn so viel attraktiver als die Opposition?
Von Christian Esch, Moskau
Wahlsieger Paschinjan grüßt seine Anhänger in Eriwan

Wahlsieger Paschinjan grüßt seine Anhänger in Eriwan

Foto: Celestino Arce Lavin / imago images/ZUMA Wire

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Drei Jahre ist es her, dass der Populist Nikol Paschinjan in einer Art friedlicher Revolution die armenische Politik aufgewirbelt hat. Es wirkte wie ein Wunder: Ein einfacher Parlamentsabgeordneter stellt sich gegen das korrupte Establishment, führt einen Protestmarsch durch das Land an, und als er in der Hauptstadt ankommt, da stürzt er unter dem Jubel seiner Landsleute die Regierung.

Am Sonntag ist Paschinjan das zweite Wunder in kurzer Zeit gelungen. Mit großer Mehrheit haben ihn die Armenierinnen und Armenier wiedergewählt, obwohl ihr Land unter seiner Führung die verheerendste Niederlage seit der Unabhängigkeit erlitten hat. Paschinjans Regierung konnte im Herbst 2020 nicht verhindern, dass Nachbar Aserbaidschan sich mit Waffengewalt und türkischer Militärhilfe Gebiete zurückholte, die jahrzehntelang unter armenischer Kontrolle gestanden hatten. Paschinjan wird von der Opposition für den verlorenen Krieg um Bergkarabach verantwortlich gemacht – und diese nationale Katastrophe war auch der Grund, warum die Parlamentswahlen auf diesen Juni vorgezogen wurden. Paschinjan, so war der Plan seiner Gegner, sollte für sein Scheitern bestraft werden.

Schriller Wahlkampf mit Hammer in der Hand

Aber das Gegenteil ist der Fall. Armeniens Wahlvolk hat Paschinjan die Treue gehalten und ihm eine absolute Mehrheit der Stimmen geschenkt. Sein gefährlichster Herausforderer Robert Kotscharjan – Ex-Präsident, Sieger in einem früheren Karabach-Krieg, außerdem persönlicher Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin – kam lediglich auf 21 Prozent. So eindeutig ist das Ergebnis, dass es vom Verlierer nicht glaubhaft angefochten werden kann – auch wenn er das angekündigt hat.

Damit geht ein Wahlkampf der schrillen Art zu Ende. Paschinjan, für seine zügellose Zunge gefürchtet, hatte in seinen letzten Reden einen Hammer geschwungen und seine Gegner als »rostige Nägel« bezeichnet. Er kündigte »Säuberung« und »Vendetta« an. Robert Kotscharjan wiederum hatte Paschinjan zum Duell »mit beliebigen Waffen« gefordert.

Was ist der Grund für Paschinjans anhaltenden Erfolg? Er liegt weniger in seiner Person als in der seines Herausforderers. Kotscharjan hatte sich als das Gegenteil zu Paschinjan präsentiert. Anders als Paschinjan stammt er selbst aus Bergkarabach, er ist ein Kriegsheld des ersten Karabach-Kriegs Anfang der Neunziger. Damals hatte sich die mehrheitlich armenisch besiedelte Region Bergkarabach von Aserbaidschan abgespalten; so erfolgreich war die armenische Seite, dass sie auch eine große Pufferzone um das eigentliche Bergkarabach herum eroberte, aus der die mehrheitlich aserbaidschanische Bevölkerung vertrieben wurde. Paschinjan hingegen hat noch nicht einmal gedient.

Angst vor der Rückkehr des Alten

Aber Kotscharjan verkörpert für die Menschen in Armenien nicht nur den Sieg von damals, sondern auch dessen unheilvolle Folgen für die Eriwaner Politik. Bergkarabacher mit ruppigen Clanmethoden übernahmen in den Neunzigerjahren auch in der Hauptstadt Armeniens das Sagen. Ein Jahrzehnt lang war Kotscharjan Präsident Armeniens, und vor allem sein misslungener Abgang ist der Bevölkerung in Erinnerung geblieben. Als Kotscharjan nämlich 2008 das Amt verlassen musste, installierte er einen engen Mitstreiter als seinen Nachfolger. Proteste gegen Wahlfälschungen ließ er niederschlagen, zehn Menschen starben. Für das kleine Armenien war das viel Blutvergießen. Deshalb ist Kotscharjan bis heute vielen Armeniern verhasst.

Ex-Präsident und Herausforderer Kotscharjan: Für viele Armenierinnen und Armenier steht er für die verhasste korrupte Clanpolitik der Vergangenheit – sie waren nicht bereit, für ihn zu stimmen

Ex-Präsident und Herausforderer Kotscharjan: Für viele Armenierinnen und Armenier steht er für die verhasste korrupte Clanpolitik der Vergangenheit – sie waren nicht bereit, für ihn zu stimmen

Foto: Alexander Ryumin / imago images/ITAR-TASS

Das von Kotscharjan verkörperte System der korrupten Clanpolitik stürzte endgültig erst 2018, als Paschinjan die armenische Politik aufwirbelte.

»Viele waren zwar gegen Paschinjan, aber nicht bereit, für Kotscharjan zu stimmen«, sagt der Politologe Alexander Iskandarjan. »Die sind entweder nicht zur Wahl gegangen, die Wahlbeteiligung lag nur bei 50 Prozent. Oder sie haben für eine der vielen kleineren Parteien gestimmt, die es nicht ins Parlament geschafft haben.« Tatsächlich waren nicht weniger als 26 Parteien zur Wahl angetreten.

Ein Putin-Freund als Rivale

Obwohl Paschinjans friedliche Revolution von 2018 von jungen Vertretern der Mittelschicht in Eriwan getragen wurde, stützt er sich heute vor allem auf die weniger gebildeten in der Provinz. »Sein Stil, seine Sprache, sein Zielpublikum haben sich geändert«, sagt Iskandarjan.

Vergeblich hatte Kotscharjan den Krieg in den Mittelpunkt gestellt. »Nicht unser Volk hat den Krieg verloren, sondern der Premierminister«, war seine Botschaft schon 2020. Er warf Paschinjan außerdem vor, mit »diplomatischen Dummheiten« den Krieg überhaupt erst unausweichlich gemacht zu haben. Tatsächlich hatte Paschinjan mit unversöhnlichen Äußerungen den Nachbarn Aserbaidschan gereizt. Kotscharjan warf ihm außerdem vor, Russland vor den Kopf gestoßen zu haben.

Mit dessen Präsident Wladimir Putin verbindet Kotscharjan eine persönliche Freundschaft. Putin stellte sich demonstrativ hinter ihn, als der armenische Politiker auf Paschinjans Druck hin festgenommen und wegen der Gewalt von 2008 vorübergehend vor Gericht gestellt werden sollte. Auf einem Armenien-Besuch traf sich Putin mit der Ehefrau des inhaftierten Kotscharjan.

Doch ist die Entscheidung zwischen Paschinjan und Kotscharjan keine Entscheidung über die geopolitische Ausrichtung des Landes. Armenien ist durch seine Lage ohnehin auf Russland angewiesen, das ist Konsens in der armenischen Politik. Umgekehrt hat der Kreml, der Machtwechsel aufgrund von Straßenprotesten gewöhnlich ablehnt, Paschinjans Machtantritt 2018 ohne Weiteres akzeptiert.

Paschinjan erreicht mit seiner leichtfertigen Rhetorik und seinem sprunghaften Politikstil zwar die Massen, aber er hat weite Teile der Elite vor den Kopf gestoßen. Im Februar forderten Teile der Armeeführung in einer Stellungnahme auf Facebook seinen Rücktritt, nachdem er die Qualität russischer Iskander-Raketen öffentlich angezweifelt hatte. Paschinjan sprach von einem »Putsch« und versuchte vergeblich, den Generalstabschef abzusetzen. Im Mai trat der Außenminister zurück, weil Paschinjan ihn offenbar nicht über eine neue Initiative zur Grenzregelung mit Aserbaidschan informiert hatte. Vorausgegangen war ein Grenzkonflikt in der Region Gegharkunik, bei dem armenische Soldaten in Gefangenschaft geraten waren.

Trotz seines Wahlsiegs wird Paschinjan deshalb nicht so komfortabel regieren können, wie es den Anschein hat. »Die Krise wird weitergehen. Aber der Kampf verlagert sich jetzt von der Straße ins Parlament«, sagt Politologe Iskandarjan.

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