Bei Einreise über die Türkei Griechenland will Asylanträge von Menschen aus fünf Staaten ablehnen

Illegale Pushbacks, Schallkanonen und eine Mauer: Die griechische Regierung geht brutal gegen Migranten und Flüchtlinge vor. Nun verschärft sie für einen Großteil der Schutzsuchenden erneut die Asylpolitik.
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis (Archivbild)

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis (Archivbild)

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Vasilis Rebapis / imago images/ANE Edition

Griechenland will Asylanträge von Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig ablehnen, wenn sie aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind. Das geht aus einer gemeinsamen Entscheidung des griechischen Außen- und des Migrationsministeriums hervor.

Bei der Türkei handle es sich um ein sicheres Drittland, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis. »Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schleuser.«

Aus Kreisen der griechischen Küstenwache hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa, mit der Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben.

Die allermeisten Schutzsuchenden, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, stammen aus einem der fünf Staaten. Der Beschluss soll nach SPIEGEL-Informationen auch für die Landgrenze zur Türkei gelten. Es ist nur eine von vielen Maßnahmen der konservativen griechischen Regierung, mit der sie das Land und damit die EU gegen Flüchtlinge und Migranten abschottet.

Die Landgrenze zur Türkei haben griechische Beamte so gut es geht abgeriegelt. Wer es doch auf die andere Seite des Grenzflusses Evros schafft, wird oft mit Gewalt zurückgeschleppt. An der Grenze baut Griechenland an einigen Stellen eine Mauer und geht mit einer Schallkanone gegen Schutzsuchende vor, um sie abzuschrecken.

In der Ägäis stoppt die griechische Küstenwache nach SPIEGEL-Recherchen Flüchtlingsboote mit vorgehaltenen Waffen, zerstört die Motoren und setzt die Menschen auf dem Meer aus – ohne dass sie eine Chance hätten, aus eigener Kraft das Ufer zu erreichen. Manchmal schleppen die Griechen sogar Schutzsuchende wieder aufs Meer, die bereits eine der Ägäisinseln, und damit europäischen Boden, erreicht haben.

Weniger Menschen in griechischen Lagern

Vor allem deshalb ging auf den Inseln in der östlichen Ägäis die Zahl der Asylsuchenden stetig zurück. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen weniger als 9000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000 Asylsuchende gewesen.

Von der griechischen Regierung hieß es am Montag, die Maßnahme stärke die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Die Abmachung sieht unter anderem vor, dass die Türkei Flüchtlinge abfängt, bevor sie europäischen Boden erreichen und Griechenland Asylsuchende unter bestimmten Umständen zurück in die Türkei schicken kann, falls ihnen dort keine Gefahr droht.

Allerdings nimmt die Türkei derzeit keine abgelehnten Asylbewerber aus Griechenland zurück. Möglicherweise könnten deshalb bald wieder vermehrt Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln in der Ägäis oder in Lagern auf dem Festland feststecken.

EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte bereits Anfang Juni betont , dass die Schutzsuchenden in diesem Fall das Recht hätten, erneut einen Asylantrag in Griechenland zu stellen – und im Einklang mit EU-Recht angemessen untergebracht werden müssen.

fek/gec/slü/dpa
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