Wegen Atomverhandlungen: Der Nahe Osten wird nervös

In Wien ringt der Westen mit Iran um einen neuen Atomdeal. Nun sorgt in Israel ein US-Vorstoß für Entsetzen: Die Biden-Regierung will offenbar Teherans Revolutionswächter von ihrer Terrorliste streichen.

Ausstellung über Raketenfähigkeiten in Teheran, Iran (Januar 2022)

Foto: Vahid Salemi / AP

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Die Nachricht sorgte in Israel und der arabischen Welt für helle Aufregung: Die USA erwägen in den Nuklearverhandlungen mit Iran deren Revolutionsgarden, die für zahllose Bomben- und Terrorattentate verantwortlich sind, von ihrer Terrorliste zu streichen. Der Schock saß tief, als Israels Premierminister Naftali Bennett und sein Außenminister Yair Lapid am vergangenen Freitag zu einer Pressekonferenz einluden.

Sie warnten sehr deutlich und sehr scharf, dass ein solcher Schritt eine Katastrophe für den gesamten Nahen Osten wäre. Die USA sollten ihre Verbündeten in der Region nicht unter die Räder werfen. Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate (VAE), natürlich auch die Saudis und viele andere in der Region sehen das ganz genauso.

Hinter dieser Idee könnten US-Strategen wie Robert Malley oder Jake Sullivan stecken, der eine Sonderbeauftragter für Iran, der andere Nationaler Sicherheitsberater in der Biden-Administration. Beide waren schon 2015 unter Präsident Barack Obama am ersten Nukleardeal beteiligt.

Schon damals kritisierten die nahöstlichen Partner der USA viele Details an dem Abkommen, auch das Fehlen jeglicher Einschränkungen des iranischen Raketenprogramms, sowie die Freigabe eingefrorener Konten. Diese Gelder würden den Proxies, den Stellvertretern Teherans in der arabischen Welt, wie der Hisbollah im Libanon, der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Gaza, oder den Huthis im Jemen zugutekommen, warnte beispielsweise Israels damaliger Premier Benjamin Netanyahu. Genau so ist es gekommen.

US-General Kenneth McKenzie

Foto: IMAGO/Rod Lamkey / CNP /MediaPunch / IMAGO/MediaPunch

Erst in der vergangenen Woche warnte US-General Kenneth McKenzie, der scheidende Kommandant des US-amerikanischen Central Command, Teheran besäße inzwischen rund 3000 Raketen, von denen viele Israel erreichen könnten; von den rund 140.000 Raketen, die die schiitische Hisbollah im Libanon auf den jüdischen Staat gerichtet hat, ganz zu schweigen.

Während in Wien weiter verhandelt wird und der Eindruck entsteht, US-Präsident Joe Biden benötige ein Abkommen mit den Ayatollahs dringender als umgekehrt, bereitet sich Israel bereits auf die Zeit nach der Unterzeichnung eines neuen JCPOA-Deals vor. Jerusalem weiß, dass es den Verlauf der Gespräche kaum noch beeinflussen kann.

Um zu verstehen, wie ernst die Lage ist, genügt es, sich die immer weiter eskalierende Entwicklung allein in den vergangenen Wochen anzuschauen. Zweimal drang eine iranische Drohne aus dem Libanon in israelisches Hoheitsgebiet ein. Eine wurde abgeschossen, die zweite schaffte es, unversehrt in den Libanon zurückzukehren. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah brüstete sich damit, dass seine Organisation über eine Vielzahl an technologisch erstklassigen Drohnen verfüge – made in Iran natürlich.

Das Regime in Teheran hat schon vor einiger Zeit entschieden, gegen die überlegene israelische Luftwaffe mit der Produktion von Kampfdrohnen zu reagieren. Nun wurde bekannt, dass Israel bei einem Luftangriff im vergangenen Monat im Westen Irans mehrere Hundert Drohnen zerstört hat. Angeblich aus diesem Grund hatte Iran wiederum am Samstag vor einer Woche einen Raketenangriff auf Positionen bei Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistan, ausgeführt. Laut iranischen Angaben befindet sich dort eine geheime Basis des israelischen Geheimdienstes Mossad. Am selben Tag verkündete Iran, die Revolutionsgarden hätten einen Sabotageakt des Mossad an der Nuklearanlage in Fordo verhindern und die Verantwortlichen festnehmen können.

Es ist kein Geheimnis, dass Israel Personen in Iran rekrutiert, um Atomanlagen zu beschädigen und die weitere Entwicklung nuklearer Möglichkeiten zumindest zeitlich zu verzögern. Umgekehrt ist es ähnlich. Israel meldete kürzlich die Verhaftung von sechs jüdischen Israelis, deren Familien ursprünglich aus Iran stammten. Sie sollen für Teheran spioniert haben.

Anhänger in Beirut, Libanon, bejubeln eine Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah

Foto: WAEL HAMZEH / EPA

Die Meldungen über Angriffe und Gegenangriffe – ganz zu schweigen von den israelischen Luftangriffen auf iranische Stellungen in Syrien – kommen in immer kürzeren Zeitabständen, die Lage könnte jederzeit eskalieren, wenn eine der beiden Seiten überreagieren oder Geschehnisse falsch einschätzen würde. Die Gefahr besteht insbesondere, wenn ein neuer Nukleardeal unterzeichnet ist. Dann müsste sich Teheran gegenüber Israel nicht mehr so zurückhalten. Angriffe aus dem Libanon und Syrien dürften zunehmen.

Selbst kleinere militärische Erfolge innerhalb israelischen Territoriums würden in Iran und der sogenannten arabischen Straße gefeiert werden. Denn nach wie vor gilt der schiitische Staat als einziges muslimisches Land, das sich »wirklich« um die Nöte und Sorgen der Palästinenser kümmert und sich traut, den Zionisten die Stirn zu bieten. Ayatollah Khamenei wird den PR-Effekt solcher Aktionen für den Ausbau iranischer Macht gegenüber den Saudis und anderen zu nutzen wissen.

Der »Krieg zwischen den Kriegen«, wie dieser gar nicht mehr so geheime Kampf mit Teheran in Israel genannt wird, hat zudem eine weitere Komponente: Cyberangriffe. Erst vorigen Montag wurden eine Reihe von Webseiten der israelischen Regierung lahmgelegt, mutmaßlich von Iran. Dazu gehörten die Seiten des Büros des Premiers, des Innenministeriums, des Gesundheitsministeriums und einiger anderer wichtiger Institutionen.

Israels Armee und die gesamte Logistik des Landes könnten lahmgelegt werden

Es war nicht das erste Mal, dass solch ein Angriff gelang. Selbstredend, dass auch israelische Hacker immer wieder erfolgreich gegen iranische Behörden und Anlagen vorgehen. Man kann davon ausgehen, dass Israel auf diesen Cyberangriff entsprechend reagieren wird. Irgendwann könnte es einem der beiden Staaten gelingen, die Infrastruktur des Feindes empfindlich zu treffen. Mit dann wiederum entsprechenden Konsequenzen, möglicherweise auch im militärischen Bereich.

Vor diesem »Hintergrundrauschen« finden also die Verhandlungen in Wien statt. Die Israelis befürchten, dass die USA dem schiitischen Regime selbst in der Kontrolle seiner nuklearen Möglichkeiten allzu sehr entgegenkommen werden. Das neue Abkommen, so israelische und arabische Experten, werde viel schlechter sein als das von 2015.

Israel, die Saudis, Bahrain, die Emirate, sie alle werden ihre militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit weiter ausbauen, da Teheran mit dem neuen Abkommen einen neuen politischen und militärischen Aufschwung nehmen und wahrscheinlich aggressiver als bislang agieren wird. Gleichzeitig dürften die arabischen Staaten aber auch versuchen, sich mit Iran irgendwie zu verständigen, sie werden eventuell zweigleisig fahren, was Israels strategische Position eventuell schwächen würde, wenn es so weit käme.

Jerusalem befürchtet, dass der Westen erneut blindlings die nächste Weltkatastrophe zulässt, ähnlich wie jetzt im Krieg gegen die Ukraine, aufgrund der totalen Fehleinschätzung der Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was israelische Militärs und Politiker unmittelbar besorgt, ist der schon länger andauernde Versuch Irans, die Raketen der Hisbollah mit GPS-Präzisionsmöglichkeiten auszustatten. Mit solchen zielgenauen Raketen würde es bereits ausreichen, wenn einige wenige Prozent das israelische Abwehrsystem überwinden könnten.

Israels Armee und die gesamte Logistik des Landes könnten lahmgelegt werden, der jüdische Staat stünde vor einer militärischen und zivilen Katastrophe. Premier Bennett weiß das natürlich. Und muss so schnell wie möglich dafür sorgen, diese Gefahr zu bannen. In Israel macht sich die Stimmung breit, lieber früher als später zu agieren – man müsse Washingtons Wünsche zwar berücksichtigen, aber nicht zum Preis der nationalen Sicherheit.

Sollte es zu einem neuen Deal mit Iran kommen, wird der Westen sich selbst wohl wieder einmal selbstgefällig auf die Schulter klopfen. Im Nahen Osten aber wird sich niemand freuen. Mit Ausnahme des Regimes in Teheran.