Vereinbarung mit Australien: US-Regierung verteidigt U-Boot-Deal

Die USA und Großbritannien wollen Australien mit Atom-U-Booten ausstatten. China fühlt sich von dem Deal bedroht. Es gehe um Sicherheit und Frieden im Indopazifik, heißt es beschwichtigend in Washington.

Atomgetriebene Schnellangriffs-U-Boot USS Illinois: Ein U-Boot-Deal zwischen den USA, Großbritannien und Australien sorgt für Ärger

Foto: Petty Officer 1st Class Michael / dpa

Ein U-Boot Deal der USA und Großbritanniens mit Australien sorgt in China für Ärger. Nun haben die USA die Vereinbarung verteidigt. Das neue Verteidigungsbündnis zwischen den USA, Australien und Großbritannien richtet sich laut Angaben der US-Regierung nicht gegen Peking.

Es gehe um Stabilität, Sicherheit und Frieden im Indopazifik, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag. Die Vereinigten Staaten begrüßten harten Wettbewerb mit China, suchten aber keinen Konflikt.

»Diese Vereinbarung (...) ist nicht gegen irgendetwas oder irgendjemanden gerichtet«, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken sowie den australischen Amtskollegen Peter Dutton und Marise Payne in Washington. »Wie bei allem, was wir im Bereich der Sicherheit gemeinsam tun, geht es auch hier darum, die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, an die sowohl Australien als auch die Vereinigten Staaten zutiefst glauben und die sie verteidigen werden«, sagte Blinken.

Deutliche Kritik an Chinas Rolle im Indopazifik

Sowohl Blinken als auch Austin kritisierten Chinas Rolle im Indopazifik jedoch deutlich. »Wir sprachen ausführlich über Chinas destabilisierende Aktivitäten und Pekings Bemühungen, andere Länder zu nötigen und einzuschüchtern«, sagte Austin über das Treffen mit den australischen Kollegen. Peking versuche, die etablierte internationale Ordnung zu untergraben.

China übe wirtschaftlichen Zwang gegenüber Australien aus, so Blinken. »Wir haben deutlich gemacht, dass Aktionen wie diese, die auf unsere Verbündeten abzielen, Verbesserungen in unseren eigenen Beziehungen zur chinesischen Regierung behindern werden«, warnte er.

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premier Boris Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich laut Ansicht von Sicherheitsexperten insbesondere gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch die Anschaffung nuklearbetriebener U-Boote durch Australien mithilfe britischer und US-amerikanischer Technologie.

Verärgerte Reaktion aus Frankreich

Die Vereinbarung sorgt nicht nur in China für Ärger. Auch Frankreich hat sich darüber erzürnt gezeigt. Durch den Deal geht dem französischen Reedereikonzern Naval Group ein 2016 von Australien erteilter Auftrag zum Bau einer neuen U-Boot-Flotte im Volumen von 40 Milliarden Dollar durch die Lappen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem Vertrauensbruch und hielt US-Präsident Biden vor, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. »Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat«, sagte Le Drian einem französischen Radiosender.

Nach der wütenden Reaktion aus Paris bemüht sich der US-Außenminister Blinken nun offensichtlich darum, die Wogen zu glätten. »Wir arbeiten unglaublich eng mit Frankreich bei vielen gemeinsamen Prioritäten im Indopazifik, aber auch darüber hinaus weltweit zusammen. Wir werden das auch weiterhin tun. Wir legen fundamentalen Wert auf diese Beziehung, auf diese Partnerschaft«, sagte Blinken am Donnerstag in Washington.

asc/dpa