Streit über Nuklearprogamm Iran macht wegen Atomabkommens Druck auf USA

Irans Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Washington – und präsentiert neue Raketen. Die Zeit für eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen werde knapp, heißt es aus Teheran.
Iranische Raketen (Archivfoto von 2006)

Iranische Raketen (Archivfoto von 2006)

Foto: FARS NEWS/ REUTERS

Iran macht Druck zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens. Wegen der bevorstehenden Präsidentenwahl in Iran am 18. Juni werde die Zeit für eine Rückkehr der USA knapp, sagte Irans Außenminister Mohammed Zarif bei einer Veranstaltung des Zentrums für Europapolitik.

Nach der Wahl werde es eine fast sechsmonatige Wartefrist geben, Gespräche seien erst wieder zum Ende des Jahres erlaubt. Jetzt sei es an der Zeit, zu entscheiden, ob beide Seiten Kompromisse eingehen und zum Atomabkommen zurückkehren oder künftig getrennte Wege gehen wollten.

Gleichzeitig haben die iranischen Revolutionsgarden ein neues unterirdisches Raketensilo eingeweiht, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Im Internet verbreitete Clips  zeigen Aufnahmen von Dutzenden Raketen in einem unterirdischen Tunnel. Es wird weder angegeben, wo sich die Anlage befindet, noch wie viele Raketen dort gelagert sind.

Seit 2011 verfügt Iran über unterirdische Einrichtungen im ganzen Land, auch entlang der Südküste in der Nähe der strategischen Straße von Hormus. Iran behauptet, Raketen zu haben, die 2000 Kilometer weit fliegen können und in deren Reichweite sich ein Großteil des Nahen Ostens, einschließlich Israels, befinde.

Iran wirft der Biden-Regierung vor, nicht anders zu handeln als Trump

Die USA und ihre westlichen Verbündeten sehen das iranische Raketenprogramm zusammen mit dem Atomprogramm des Landes als massive Bedrohung an, insbesondere seit Teheran nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem Abkommen im Jahr 2018 allmählich gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen verstößt.

Außenminister Mohammed Zarif warf der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden nun vor, bislang nicht anders gehandelt zu haben als die Vorgängerregierung von Donald Trump. Biden hatte zwar wiederholt Interesse an einer Rückkehr zu dem Atomabkommen signalisiert, erwartet dafür jedoch ein Entgegenkommen Irans.

Teheran wiederum verlangt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zunächst eine Aufhebung der Sanktionen, die Trump einsetzte, nachdem er den 2015 geschlossenen Pakt 2018 einseitig aufgekündigt hatte.

bmo/AP/Reuters
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