Atomabkommen Berlin, London und Paris stellen sich weiter gegen Trumps Iran-Pläne

Mit dem Auslösen des sogenannten Snapback-Mechanismus wollen die USA die Rückkehr zu weitreichenden Sanktionen gegen Iran erzwingen. In einem Brief betonen drei EU-Länder, dass Trump kein Recht dazu habe.
Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)

Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)

Foto: CARLO ALLEGRI/ REUTERS

Die von der US-Regierung verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei "nicht rechtsfähig": Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die Uno-Sanktionen gegen Iran weiter quer.

Die Uno-Botschafter der drei europäischen Länder betonten in einem Brief an den Präsidenten des Uno-Sicherheitsrats in New York, dass sie die USA nicht in der rechtlichen Lage sehen, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten Uno-Gremiums, hieß es weiter.

Der im Jahr 2015 mit der Islamischen Republik geschlossene Vertrag solle weiter vollständig umgesetzt werden. Das Atomabkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich soll Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren. Die USA hatten das Abkommen 2018 einseitig gekündigt.

Beim "Snapback" (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan, deshalb sehen sie den Snapback in der Nacht zum kommenden Sonntag als vollzogen an.

Es ist unklar, wie die USA weiter reagieren werden, wenn die meisten Länder ihnen in der Sache nicht folgen: 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats sind der Ansicht, dass die USA nach dem Austritt nicht mehr zu dem Schritt berechtigt sind.

Die US-Regierung hält dem entgegen, sie sei zu dem Vorstoß berechtigt, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 an der Uno-Resolution zum Atomabkommen beteiligt gewesen waren. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aktivierung des Snapback-Mechanismus im August mit "bedeutenden" iranischen Verstößen gegen das Nuklearabkommen begründet.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits damals erklärt, die USA seien zu diesem Vorgehen nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten daraufhin vor, sich "auf die Seite der Ayatollahs" gestellt zu haben.

Frankreich und Großbritannien gehören wie die USA dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an, Deutschland ist dort derzeit temporäres Mitglied. Die drei europäischen Länder zählen zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Initiative zur Aktivierung des Snapback-Mechanismus gestartet, nachdem sie im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf für eine Verlängerung des Uno-Waffenembargos gegen Iran gescheitert war. Dieses läuft im Oktober aus.

kha/dpa/Reuters
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