Atomabkommen mit Iran Europas letzte Warnung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verwarnen Iran im Streit um das Atomabkommen. Es ist der letzte Versuch, den Deal zu retten. Doch Teheran stellt sich stur.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell mit den europäischen Außenministern Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas, Luigi Di Maio und Dominic Raab (v.l.): Der letzte Rettungsversuch

Der EU-Außenbeauftragte Borrell mit den europäischen Außenministern Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas, Luigi Di Maio und Dominic Raab (v.l.): Der letzte Rettungsversuch

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POOL/ REUTERS

Von einem "Weg aus der Sackgasse" ist nun die Rede. Davon, dass man "keine andere Wahl" gehabt habe. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben im Streit über das Atomabkommen mit Iran eine neue, heikle Phase eingeleitet, indem sie den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst haben.

Dem Atomabkommen zufolge kann jeder Vertragspartner die "Gemeinsame Schiedskommission" anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt. Der Kommission gehören Vertreter aller Parteien des Abkommens an, also Iran ebenso wie China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. Die Aufsicht über die Schlichtung wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führen.

"Wir hoffen, Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung wieder uneingeschränkt einzuhalten", begründen Heiko Maas und seine Amtskollegen, der Franzose Jean-Yves Le Drian und der Brite Dominic Raab, den Schritt. Es ist der letzte Versuch der Europäer, den Atomdeal doch noch zu retten.

Machtlos im Konflikt zwischen der Trump-Regierung und Iran

Im Mai 2018 erklärte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Seine Regierung verhängte scharfe Sanktionen gegen Iran. Als Reaktion auf diese Politik des "maximalen Drucks" kommt Teheran seit Juli immer weniger Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach.

Die Europäer wollen das Abkommen unbedingt am Leben halten; sie pochen auf "Deeskalation". Doch der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem iranischen Regime spitzt sich zu. Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani durch die USA am 3. Januar kündigte Teheran an, künftig ohne Einschränkungen Uran anzureichern.

Den Europäern wird gerade ihre Machtlosigkeit vor Augen geführt. An Bemühungen mangelte es nicht, darauf weisen auch die Außenminister in ihrer Erklärung hin. Doch der Versuch, europäischen Unternehmen an den US-Sanktionen vorbei den Handel mit Iran zu ermöglichen, unter anderem durch Gründung der Zweckgesellschaft Instex, ist gescheitert. Europäische Banken weigerten sich, Geschäfte abzuwickeln. Zu sehr sind sie auf den US-Kapitalmarkt angewiesen, zu groß ist die Dominanz des Dollars. Es gelang den Europäern auch nicht, Irans Präsident Hassan Rohani zu Gesprächen mit Trump zu bewegen, obwohl Trump sich offen dafür gezeigt hatte.

Nun also das letzte Mittel: der Schlichtungsversuch.

Artikel 36 des Atomabkommens  sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Zunächst hat die Kommission 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Die Frist kann mehrfach verlängert werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte, Ziel der europäischen Staaten sei es, den Vertrag zu retten. Als Koordinator erwarte er von allen Teilnehmern, das Verfahren in diesem Geiste anzugehen.

Scheitert die Schlichtung, kann es Sanktionen geben

Jeder Teilnehmer, der der Meinung ist, dass die Kommission den Streit nicht lösen kann, kann die Angelegenheit an die Außenminister der Vertragsstaaten verweisen. Auch auf dieser Ebene kann die Frist mehrfach verlängert werden. Kommt es auch auf diesem Weg zu keiner Lösung, kann ein dreiköpfiges Beratergremium eingesetzt werden. Insgesamt kann sich das Verfahren über Monate hinziehen.

Sollten alle Versuche scheitern, können die "beschwerdeführenden Teilnehmer" von ihren eigenen Verpflichtungen Abstand nehmen.

Sprich: Sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht davon überzeugt sein, dass die Iraner ihren Verpflichtungen nachkommen, kann es zu einer Wiedereinsetzung der europäischen Sanktionen gegen Iran kommen. Selbst die Uno-Sanktionen können wieder eingeführt werden, wenn eine der Parteien den Sicherheitsrat anruft.

Der Schlichtungsprozess gibt den Verhandlungen einen Rahmen. Entscheidend ist letztlich der politische Wille der Parteien. Die Betätigung des Mechanismus führt nicht automatisch zu Sanktionen, europäische Diplomaten betonten das zuletzt mehrfach.

Drohungen aus Teheran

Sollte Iran sich aber weiter nicht an die Verpflichtungen halten, können die Europäer das nicht ohne Gesichtsverlust hinnehmen. Welche Optionen bleiben ihnen?

Die US-Regierung unterstützt die Betätigung des Schlichtungsmechanismus; sie üben zusätzlichen "diplomatischen und wirtschaftlichen Druck" auf Teheran aus, heißt es in Washington. Zugleich fordert sie die Europäer auf, das Abkommen insgesamt aufzukündigen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonen zwar, anders als die USA, keinen "maximalen Druck" auf Teheran ausüben zu wollen. Doch es tun sich erste Risse in der europäischen Front auf. In einem Interview mit der BBC zeigte sich Boris Johnson offen für ein neues Abkommen, sollte das bisherige nicht gerettet werden können: "Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal", sagte Johnson. Trump stimmte ihm prompt auf Twitter zu.

Irans Präsident Rohani lehnt Neuverhandlungen ab. Vielmehr sollten die USA zu dem alten Abkommen zurückkehren. Auch Iran würde dann seine Verpflichtungen wieder einhalten.

Zugleich richtete Rohani eine unverblümte Drohung an die Europäer: Europäische Soldaten im Nahen Osten könnten infolge in Gefahr geraten.

Staatliche Medien in Iran berichten, dass der britische Botschafter das Land verlassen hat. Iran hatte ihm vorgeworfen, nach dem Abschuss einer ukrainischen Boeing nahe Teheran an Protesten gegen das Regime teilgenommen zu haben. Trotz Immunität war er zuletzt verhaftet und kurz in Gewahrsam gehalten worden.

Die Zeichen zwischen Europa und Iran stehen zunehmend auf Konfrontation.

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